China hat am Samstag auf die Ankündigung neuer US-Beschränkungen für bilaterale Investitionen reagiert und angekündigt, „notwendige Maßnahmen“ zu ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums verurteilte das als diskriminierend empfundene US-Memorandum zur „America First“-Investitionspolitik, das darauf abzielt, chinesische Investitionen in den USA sowie amerikanische Investitionen in China weiter einzuschränken.
Der Sprecher warf Washington vor, den Begriff der nationalen Sicherheit willkürlich auszuweiten und diskriminierende sowie marktfeindliche Maßnahmen zu ergreifen, die die normalen wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern stören.
Die chinesische Regierung kritisierte zudem die zusätzlichen US-Beschränkungen für amerikanische Investitionen in China als „unvernünftig“ und warnte davor, dass diese Entscheidungen den bilateralen Handel und Investitionsfluss verzerren und letztlich auch den Interessen der USA selbst schaden könnten. Branchenverbände und US-Unternehmen hätten bereits Bedenken geäußert, dass solche Maßnahmen US-Firmen aus dem chinesischen Markt drängen und internationalen Wettbewerbern den Vorzug geben könnten, so der Sprecher.
Am Sonntag forderte das chinesische Handelsministerium die USA auf, ihre Pläne zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Chinas Schifffahrts-, Logistik- und Schiffbauindustrie im Rahmen der Section 301-Untersuchung einzustellen.
Die USA sollten die Fakten und multilateralen Regeln respektieren und die geplanten Maßnahmen unterlassen. China werde die Entwicklungen genau beobachten sowie alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren, so ein Sprecher.
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