Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat ein Dekret des chinesischen Staatsrats unterzeichnet, mit dem die 22 Artikel umfassende Verordnung zur Umsetzung des Anti-Auslandssanktionsgesetzes vorgestellt wird, die am Montag in Kraft treten soll.
Gemäß der Verordnung, in der die Beschlagnahmung, die Pfändung und das Einfrieren „anderer Arten von Vermögenswerten“, „relevante Transaktionen, Zusammenarbeit und andere Aktivitäten“, die verboten oder eingeschränkt sind, sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die im Anti-Auslandssanktionsgesetz festgelegt sind, spezifiziert werden, wird China seine Gegenmaßnahmen verstärken.
China werde auch die Verfahren für Gegenmaßnahmen verfeinern und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Abteilungen des chinesischen Staatsrats verstärken, heißt es in der Verordnung weiter.
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