Im Jahr 2025 sind beim nationalen Gesetzgeber Chinas insgesamt 2.309 Vorschriften und gerichtliche Auslegungen zur Registrierung und Überprüfung eingereicht worden. Dies wurde während einer laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) bekannt gegeben.
Die Legislativkommission des Ständigen Ausschusses legte am Montag einen Bericht über ihre Arbeit zur Registrierung und Überprüfung im Jahr 2025 zur Beratung vor. Darin wird erläutert, dass Registrierung und Überprüfung verfassungs- und gesetzlich verankerte Instrumente sind, mit denen die Vereinbarkeit verschiedener Arten von Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen mit übergeordnetem Recht sichergestellt wird.
Nach Angaben des Berichts führte der Überprüfungsprozess zur Überarbeitung mehrerer lokaler Regelungen. Dazu zählt unter anderem die Aufhebung der Vorgabe, wonach Fahrzeuge, die für Fahrdienstvermittlungsdienste eingesetzt werden, einen Mindestkaufpreis von 120.000 Yuan (rund 14.484 Euro) aufweisen müssen.
Darüber hinaus erhielt der Nationale Volkskongress im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Überprüfungsvorschläge von chinesischen Bürgern und von Organisationen.
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