Vierte Tagung von 14. NVK beendet

Die vierte Tagung des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Donnerstag mit einer Abschlusssitzung in der Großen Halle des Volkes in Beijing zu Ende gegangen.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Zhao Leji, hielt eine Rede auf der Sitzung, an der auch Xi Jinping und andere Spitzenpolitiker Chinas teilnahmen.

Auf der Sitzung verabschiedeten die NVK-Abgeordneten den Rechenschaftsbericht der Regierung und den Entwurf des 15. Fünfjahresplans (2026–2030) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Sie stimmten für die Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs, des Gesetzes zur Förderung und des Fortschritts der ethnischen Einheit sowie des Gesetzes zur nationalen Entwicklungsplanung.

Sie stimmten zudem für die Verabschiedung einer Resolution zur Ausführung des zentralen und lokalen Haushaltsplans für 2025 sowie des zentralen und lokalen Haushaltsplans für 2026 und genehmigten den zentralen Haushaltsplan für 2026.

Eine Resolution zum Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, eine Resolution zum Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts und eine Resolution zum Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas wurden auf der Sitzung angenommen.

Auch ein Beschluss zur Genehmigung des Berichts des Ständigen Ausschusses des NVK über die Überarbeitung von Gesetzen und der vorgeschlagene Umgang mit bestimmten Gesetzen und Beschlüssen wurden von den NVK-Abgeordneten verabschiedet.