Xi Jinping unterzeichnet Präsidialverordnungen Nummern 70 bis 73

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag die Präsidialverordnungen Nummer 70 bis Nummer 73 unterzeichnet.

Mit der Präsidialverordnung Nummer 70 wird das Umweltgesetzbuch der Volksrepublik China, das am gleichen Tag während der vierten Tagung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet wurde, verkündet und wird am 15. August 2026 in Kraft treten.

Mit der Präsidialverordnung Nummer 71 wird das Gesetz zur Förderung und des Fortschritts der ethnischen Einheit, das am gleichen Tag während der NVK-Tagung verabschiedet wurde, verkündet und wird am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Mit der Präsidialverordnung Nummer 72 wird das Gesetz über die nationale Entwicklungsplanung, das am gleichen Tag während der NVK-Tagung verabschiedet wurde, verkündet und tritt in Kraft.

Mit der Präsidialverordnung Nummer 73 wird gemäß dem Beschluss der NVK-Tagung das Gesetz über Industrieunternehmen im Besitz des gesamten Volkes der Volksrepublik China aufgehoben, was offiziell verkündet wird.