China droht mit Gegenmaßnahmen bei Diskriminierung chinesischer Firmen durch EU-Cybersicherheitsgesetz

China hat mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte das überarbeitete EU-Cybersicherheitsgesetz chinesische Firmen diskriminieren.

Die Sprecherin des chinesischen Handelsministeriums, He Yongqian, sagte am Donnerstag, das Handelsministerium habe der Europäischen Kommission am 17. April formell eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des EU-Cybersicherheitsgesetzes übermittelt und darin seine offizielle Position sowie ernste Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Sollten chinesische Unternehmen dadurch diskriminierende Behandlung erfahren, behalte sich China vor, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die berechtigten Interessen der Unternehmen zu schützen, so He weiter. China betrachte Dialog als den richtigen Weg zur Lösung der Differenzen mit der EU. Es sei bereit, durch Konsultationen mit der EU eine angemessene Lösung zu finden sowie gemeinsam die Stabilität und reibungslose Funktionsweise der globalen Industrie- und Lieferketten zu gewährleisten.

Mit Blick auf die am Montag von der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde eingeleitete Erstattung von Zöllen bezeichnete He Yongqian dies als einen positiven Schritt auf dem Weg zur Korrektur von Fehlentscheidungen. China lehne einseitige Zollerhöhungen jeder Form grundsätzlich ab. Sie riet chinesischen Exportunternehmen, aktiv mit den betreffenden Interessengruppen zu kommunizieren, um ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu wahren.