Die Gesundheit von Feuerwehrleuten und Rettungskräften soll künftig durch regelmäßige ärztliche Untersuchungen und psychologische Betreuung besser geschützt werden. Dies gab ein offizieller Vertreter des Nationalen Volkskongresses, des obersten Gesetzgebungsorgans Chinas, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Montag bekannt.
Huang Haihuai, Sprecher des Gesetzgebungsausschusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, betonte: „Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind als wichtigste Einsatzkräfte für Notfälle bei ihrer Arbeit hohen Risiken ausgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht daher eine Aufwertung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vor.“
In der kommenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die von Dienstag bis Freitag in Beijing stattfindet, soll der Gesetzentwurf weiter beraten werden. Huang wies darauf hin, dass der Entwurf ein speziell auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte zugeschnittenes System für Ruhezeiten und Urlaub vorsieht. Dieses soll sicherstellen, dass die Beschäftigten ihre gesetzlichen Ansprüche wie Jahresurlaub und Heimaturlaub auch tatsächlich wahrnehmen können.
Bei der Sitzung stehen daneben noch weitere Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, darunter eine Überarbeitung des Markengesetzes und ein Änderungsentwurf zum Wirtschaftsprüfergesetz. Weitere Beratungen betreffen das Vergaberecht für öffentliche Aufträge, das Gesetz über die People's Bank of China sowie Gesetzentwürfe zu öffentlich-rechtlichen Klagen durch die Staatsanwaltschaft, zu Aktivitäten in der Antarktis und zum dortigen Umweltschutz.
Darüber hinaus werden die Gesetzgeber den Haushaltsabschluss der Zentralregierung für 2025 sowie den Prüfbericht zur Haushaltsausführung und zu den übrigen Einnahmen und Ausgaben prüfen. Dies sieht ein Beschluss des Präsidiums des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vor.
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