Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am Montag gemeinsam mit anderen Regierungsbehörden einen Aktionsplan zur Stabilisierung und Optimierung der Nutzung ausländischer Investitionen.
Der Plan sieht insgesamt 15 konkrete Maßnahmen in fünf Bereichen vor. Diese umfassen Marktzugangserweiterungen, Vereinfachungen bei Investitionsverfahren, Ausbau der Investitionsförderung, Stärkung von Dienstleistungen und Garantien für ausländische Investitionen sowie Optimierung des Managements von Auslandskapital.
Der Schwerpunkt des Plans liegt einerseits auf Marktzugangserweiterungen für Dienstleistungen, die Finanz- und Pharmabranche sowie weitere Sektoren, andererseits auf der Vereinfachung der Abläufe bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen, Datenströmen sowie Reinvestitionen ausländischer Firmen in China.
Außerdem enthält er konkrete Maßnahmen zur Förderung der Initiative „Invest China“ und zur Gewährleistung vollumfänglicher Gleichbehandlung ausländischer und chinesischer Unternehmen.
Nachdem für das verarbeitende Gewerbe die Marktzugangsbeschränkungen bereits vollständig entfallen sind, konzentriert sich der Aktionsplan nun auf den Dienstleistungssektor. Das Ziel ist hier ein erweiterter Marktzugang in Bereichen wie Bildung, Finanzen und Gesundheitswesen.
Zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors enthalte der Plan zudem Pilotprojekte in der Berufsausbildung sowie an Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig würde mehr ausländischen Finanzinstituten ermöglicht, Risiken mit Staatsanleihen-Futures abzusichern und Anlageberatungen für Fonds anzubieten, so Ling Ji, Vizehandelsminister und stellvertretender Handelsbeauftragter Chinas.
Der Aktionsplan gewährleistet eine vollständige Gleichbehandlung von chinesischen und ausländischen Unternehmen und reagiert damit auf deren Forderungen nach gleichberechtigter Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Zugleich unterstützt der Plan die ausländischen Unternehmen bei der Beteiligung an konsumfördernden Initiativen Chinas wie Austauschprogrammen alter gegen neue Geräte oder Steuererstattungen für ausländische Käufer.
Jing Qin von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission erklärte, die Kommission werde sich auf die institutionelle Öffnung konzentrieren. Dazu gehöre die schrittweise Ausweitung des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen sowie die Angleichung von Regeln und Vorschriften an internationale Standards. Dies betreffe unter anderem den Schutz geistigen Eigentums, öffentliche Ausschreibungen und die Finanzbranche.
Scannen Sie den QR-Code
