Chinas Außenamtssprecher äußert sich über Beziehungen zu USA, EU und Russland sowie die Taiwan-Frage

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat die US-Regierung am Dienstag aufgefordert, die Entwicklung Chinas und die bilateralen Beziehungen objektiv und rational zu betrachten und negative Inhalte und Bestimmungen entsprechenden Gesetzentwurfs, die sich gegen China richten und Chinas Interessen schaden, nicht in Kraft zu setzen, um die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in wichtigen Bereichen nicht zu beeinträchtigen.

Damit bezog sich Zhao auf den von US-Präsident Joe Biden am Montag unterzeichneten 77 Milliarden US-Dollar schweren National Defense Authorisation Act für das Finanzjahr 2022. Dieser Gesetzentwurf enthält eine Reihe von China-bezogenen Inhalten.

Zu Vorwürfen der Voice of America (VOA), China habe die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verletzt und einen so genannten „Völkermord“ in Xinjiang begangen, sagte Zhao, die USA und die VOA hätten durch Politisierung der Menschenrechte katastrophale Auswirkungen auf die Welt ausgeübt. VOA habe schon immer objektive Fakten ignoriert und China durch eine gefärbte Brille betrachtet.

Zu den jüngsten negativen Äußerungen ranghoher EU-Vertreter über die chinesisch-europäischen Beziehungen sagte Zhao, China und die EU könnten Schwierigkeiten nur lösen, wenn sie Partner seien. China und die EU seien zwei unabhängige und autonome globale Kräfte mit einem breiten strategischen Konsens und gemeinsamen Interessen. China hoffe, dass die europäische Seite die Fakten respektiere und im gegenseitigen Respekt gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen fördere.

Zu den positiven Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow über die bilateralen Beziehungen sagte der Außenamtssprecher, die umfassende strategische kooperative Partnerschaft zwischen China und Russland in der neuen Ära sei fest wie ein Fels. Ziel der chinesisch-russischen Zusammenarbeit sei es nie, jemanden zu besiegen, sondern die Entwicklung der beiden Länder und eine Win-Win-Situation des gegenseitigen Nutzens für alle Parteien zu fördern.

Darüber hinaus würdigte Zhao Lijian die nicaraguanische Regierung dafür, die Souveränität Chinas zu respektieren und das Ein-China-Prinzip zu wahren.

Vor kurzem hatte die nicaraguanische Regierung die Vermögen der Taiwaner Behörde in Nicaragua an die chinesische Regierung übergeben.