Plattformökonomie soll besser reguliert werden

Die chinesische Regierung hat am Mittwoch eine Reihe von Richtlinien zur Regulierung und Steuerung der „gesunden und nachhaltigen Entwicklung“ der Plattformökonomie veröffentlicht.

Die 19 Punkte umfassende Bekanntmachung, die von neun zentralen Regierungsorganen unter Leitung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission herausgegeben wurde, hebt die Verschärfung der Finanzvorschriften für Plattformunternehmen, die Eindämmung monopolistischer und unzulässiger Praktiken von Internetunternehmen und die Erhöhung ihrer steuerlichen Pflichten hervor.

Die Bekanntmachung definiert die Plattformökonomie als „eine neue Wirtschaftsform“ mit Internetplattformen als Basis und Daten als treibender Kraft, welche durch eine neue Generation von Informationstechnologie und Internetinfrastruktur unterstützt würden.

In Anerkennung der immer wichtiger werdenden Rolle der Plattformökonomie in Chinas sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zielt die Richtlinie darauf ab, „relevante Regeln und Vorschriften einzuführen und zu verbessern und das Umfeld für die Entwicklung der Plattformökonomie zu optimieren“.

Investitionen von Internetplattformen in Finanzinstitute und Finanzorganisationen sollen laut der Bekanntmachung einer strengeren Aufsicht unterliegen. Plattformunternehmen und diejenigen, die in sie investieren, müssen die Anforderungen an die Eigenkapital- und Verschuldungsquote strikt einhalten.

Die Überwachung des Zahlungsverkehrs solle verbessert werden, um „unangemessene Verbindungen“ zwischen Zahlungsinstrumenten und anderen Finanzprodukten zu unterbinden. Das Land müsse die Formulierung von Vorschriften für nicht zu Banken gehörender Zahlungsdienste prüfen, um Probleme zu verhindern, die sich aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ergeben könnten.

Die Autoren des Rundschreibens schlagen außerdem vor, das Antimonopolgesetz des Landes zu überarbeiten und die Gesetze in Bezug auf die Datensicherheit und den Schutz persönlicher Informationen zu verbessern.

Es wird vorgeschlagen, die Grenzen und Verantwortlichkeiten von Internetunternehmen zu klären und die von Mega-Plattformen zu stärken. Ein auf Plattformunternehmen ausgerichtetes Kontrollsystem für die Einhaltung der Vorschriften sowie ein wirksames externes Aufsichts- und Bewertungssystem sollten eingerichtet werden.

Die Richtlinie fordert die „rechtmäßige, angemessene und notwendige Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten“, wobei illegale Praktiken „streng zu bestrafen“ seien. Strenge Maßnahmen sollten eingeführt werden, um gegen den Schwarzmarkthandel mit Daten und den Betrug mit Big Data vorzugehen und die Transparenz zu erhöhen.

Die Autoren der Richtlinie fordern die Plattformunternehmen auch dazu auf, sich besser an die Steuergesetze zu halten, indem sie beispielsweise steuerbezogene Informationen regelmäßig melden.

Auch die Werbung auf Internetplattformen solle stärker kontrolliert werden, wobei Praktiken wie die Irreführung der Verbraucher durch minderwertige Produkte sowie die tatsächliche Prüfung seitens der Plattformen, ob Produkte überhaupt für den Marktzugang in Frage kommen, strenger überwacht werden sollen.