Videogespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitagabend mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden ein Videogespräch geführt.

Dabei erklärte Xi Jinping, seit dem Online-Treffen zwischen ihm und Joe Biden im November des vergangenen Jahres habe sich die internationale Lage gravierend verändert. Das Hauptthema des Zeitalters von Frieden und Entwicklung sei mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Die Welt sei weder friedlich noch sicher. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und zwei der größten Volkswirtschaften der Welt solle man nicht nur die Beziehungen zwischen China und den USA auf den richtigen Weg bringen, sondern auch die internationale Verantwortung übernehmen und sich für Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzen.

Xi betonte, er und Präsident Biden stimmten darin überein, dass China und die Vereinigten Staaten einander respektieren, friedlich koexistieren und Konfrontationen vermeiden sollten. Zudem sollten beide Seiten die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärken. Auf die Aussagen von Biden, dass die USA keinen „neuen kalten Krieg“ anstrebten, das chinesische System nicht verändern wollten, sich China nicht durch die Stärkung von Allianzen entgegenstellen wollten, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht unterstützten und nicht die Absicht zum Konflikt mit China hätten, lege er großen Wert.

Die USA seien bereit, einen offenen Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit China zu führen, der Ein-China-Politik verpflichtet zu bleiben und den Wettbewerb und die Meinungsverschiedenheiten effektiv zu verwalten, um eine stetige Entwicklung der Beziehungen sicherzustellen, sagte Biden.

Xi wies darauf hin, die Beziehungen zwischen China und den USA seien derzeit noch nicht aus dem Dilemma herausgekommen, das die vorherige US-Regierung geschaffen habe. Sie seien stattdessen mit immer mehr Herausforderungen konfrontiert. Vor allem einige Leute in den USA hätten den separatistischen Kräften in Taiwan falsche Signale gesendet, was sehr gefährlich sei. Wenn die Taiwan-Frage nicht richtig behandelt werde, werde sie sich destabilisierend auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auswirken. Er hoffe, dass die US-Seite der Frage ausreichend Aufmerksamkeit schenken werde. Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA sei direkt auf das Versagen einiger Leute auf amerikanischer Seite zurückzuführen, den wichtigen Konsens zwischen ihm und Biden und die positiven Erklärungen von Präsident Biden in die Praxis umzusetzen. Die US-Seite habe die strategischen Absichten der chinesischen Seite falsch eingeschätzt.

Xi betonte, es habe zwischen China und den USA in der Vergangenheit und in der Gegenwart Differenzen gegeben und werde auch in Zukunft Differenzen geben. Der Schlüssel liege darin, mit den Unterschieden gut umzugehen. Eine stabile und sich entwickelnde Beziehung zwischen China und den USA werde für beide Seiten von Vorteil sein.

Die beiden Staatsoberhäupter haben auch ihre Meinungen über die Lage in der Ukraine ausgetauscht.

Xi Jinping wies darauf hin, die Ukraine-Krise sei etwas, das man nicht sehen wolle. China habe sich immer für den Frieden und gegen den Krieg eingesetzt, was eine historische und kulturelle Tradition Chinas sei. China habe immer von der Angelegenheit selbst ausgehend unabhängig geurteilt und plädiere für die Gewährleistung des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Grundnormen der internationalen Beziehungen. Sein Land habe darauf bestanden, gemäß der UN-Charta zu handeln und sei für ein gemeinsames, umfassendes, kooperatives und nachhaltiges Sicherheitskonzept. Diese allgemeinen Grundsätze bildeten die Grundlage für Chinas Umgang mit der Krise in der Ukraine. China habe eine Sechs-Punkte-Initiative zur humanitären Lage in der Ukraine vorgelegt und sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für die Ukraine und andere betroffene Länder zu leisten. Alle Parteien sollten zusammenarbeiten, um den Dialog und die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen, damit Ergebnisse und Frieden erzielt würden. Die Vereinigten Staaten und die NATO sollten auch einen Dialog mit Russland aufnehmen, um die Problematik hinter der ukrainischen Krise zu lösen und die Sicherheitsbedenken sowohl Russlands als auch der Ukraine auszuräumen.

Biden erläuterte die Position der USA und erklärte sich bereit, mit China zu kommunizieren, um eine Verschärfung der Situation zu verhindern.

Xi betonte ferner, es sei für Länder auf der ganzen Welt bereits sehr schwierig, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig ihre Wirtschaft zu beleben sowie den Lebensunterhalt ihrer Völker zu schützen. Als Staatsoberhäupter der beiden wichtigsten Länder solle man sich Gedanken über die angemessene Lösung globaler Krisen und - was noch wichtiger sei - über die globale Stabilität sowie die Produktion und das Leben von Milliarden von Menschen machen. Wenn allseitige und undifferenzierte Sanktionen verhängt würden, seien es die normalen Durchschnittsbürger, die darunter zu leiden hätten. Eine weitere Eskalation würde auch eine ernste Krise in den Bereichen Welthandel, Finanzen, Energie, Nahrungsmittel sowie Industrie- und Angebotsketten auslösen, die die ohnehin schon schwierige Weltwirtschaft zusätzlich belasten und irreparable Schäden verursachen würde. Je komplizierter die Situation sei, desto wichtiger sei es, ruhig und rational zu bleiben. In jeder Situation sei politischer Mut erforderlich, um Raum für Frieden zu schaffen und Raum für eine politische Lösung zu lassen. Es gebe zwei alte chinesische Sprichwörter, das eine lautet: „Nur mit einer Hand kann man keinen Applaus geben“ und das andere: „Derjenige, der die Glocke an den Tiger gebunden hat, soll sie abnehmen“. Entscheidend sei, dass die betroffenen Parteien politischen Willen zeigen und auf Grundlage der gegenwärtigen Situation in die Zukunft blicken, um eine angemessene Lösung zu finden. Auch andere Parteien sollten die Voraussetzungen dafür schaffen. Die dringendste Aufgabe bestehe darin, den Dialog und die Verhandlungen fortzusetzen, zivile Opfer zu vermeiden, um eine humanitäre Krise zu verhindern und den Krieg frühzeitig zu beenden. Die langfristige Lösung liege in der gegenseitigen Achtung der Großmächte, der Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, dem Verzicht auf Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern und dem schrittweisen Aufbau einer ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen globalen und regionalen Sicherheitsstruktur. China habe sein Bestes für den Frieden getan und werde auch weiterhin eine konstruktive Rolle spielen, so der chinesische Staatspräsident im Videogespräch mit dem US-Präsident Joe Biden.