Staatsanleihen sollen effektive Investitionen fördern

China wird Staatsanleihen optimal nutzen, um effektive Investitionen auszuweiten, die Entwicklungsdynamik zu verstärken und ein stetiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, die auf der Sitzung des Staatsrats unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag getroffen wurde.

Auf der Sitzung wurde festgestellt, dass das internationale Umfeld immer komplexer werde, dass immer neue Herausforderungen für die Entwicklung des Landes entstünden und dass der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft zunehme. Bei der Formulierung der diesjährigen makropolitischen Maßnahmen seien bereits verschiedene Veränderungen innerhalb und außerhalb Chinas berücksichtigt worden, hieß es.

Um das Jahresziel zu erreichen, sei es entscheidend, die Wirtschaft im ersten Quartal und im ersten Halbjahr stabil zu halten. Die Entscheidungen und Pläne des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und die im Tätigkeitsbericht der Regierung dargelegten politischen Schritte müssten unbedingt rasch umgesetzt werden, hieß es auf der Sitzung.

Die Aufgabe, ein stabiles Wachstum zu gewährleisten, müsse Vorrang haben. Politische Maßnahmen, die die Wirtschaft stabil halten, sollten wann immer möglich eingeführt werden, während Maßnahmen, die die Markterwartungen negativ beeinflussen könnten, vermieden werden sollten. Außerdem sollten Notfallpläne zur Bewältigung größerer Unsicherheiten ausgearbeitet werden, hieß es auf dem Treffen.

„Die Maßnahmen zur Steuerrückerstattung sollten in vollem Umfang wie geplant umgesetzt werden, und die Unternehmen sollten unterstützt werden, um Schwierigkeiten zu überbrücken und die Beschäftigung zu stabilisieren und zu steigern“, sagte Li.

Auf dem Treffen wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr Sonderanleihen in Höhe von 3,65 Billionen Yuan (ca. 525 Mrd. Euro) für lokale Regierungen bereitgestellt werden sollen, um die makroökonomische Verschuldungsquote generell stabil zu halten. Bis Ende letzten Jahres hatte das Finanzministerium bereits 1,46 Billionen Yuan aus dem Kontingent für 2022 abgezweigt.

Nun sollen alle nötigen Anstrengungen unternommen werde, um den Rest des Kontingents schneller zu verteilen, wobei Regionen mit hoher Schuldendienstfähigkeit und ausreichenden Projektkandidaten Vorrang eingeräumt werden soll.

„Die im letzten Jahr zugewiesene Vorabquote wird bis Ende Mai vergeben, und die für dieses Jahr festgelegte Quote wird bis Ende September vergeben“, sagte Li. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Investitionsmittel bei den Projekten bleiben, denen sie zugewiesen wurden. Der Start und der Bau von Projekten werden beschleunigt, um so schnell wie möglich mehr wirtschaftliche Aktivität zu erzeugen.“

Reformorientierte Maßnahmen und marktorientierte Ansätze sollen eingesetzt werden, um die Rolle von Spezialanleihen zu stärken und mehr Investitionen aus dem Privatsektor anzuziehen.

Staats- und Kommunalanleihen sollen in koordinierter Weise ausgegeben werden, um ein angemessenes Niveau der Staatskasse aufrechtzuerhalten und die Finanzmittel zu sichern, die die Lokalregierungen an der Basis benötigen, um Steuerrückerstattungen sowie Steuer- und Gebührensenkungen vorzunehmen und so den Lebensunterhalt der Menschen zu verbessern.

„Die Verwaltung der Mittel sollte gestärkt werden, um Verschuldungsrisiken vorzubeugen und die Vergeudung von Mitteln zu verhindern. Der Bau neuer Regierungsgebäude, die gegen die Vorschriften verstoßen, muss strikt verboten werden, und es werden keine Eitelkeitsprojekte geduldet“, sagte Li.