China stimmt gegen Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat

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Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die es der Versammlung ermöglicht, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Menschenrechtsrat in Genf auszusetzen.

Der Resolutionsentwurf mit dem Titel „Aussetzung der Mitgliedschaftsrechte der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat“ erhielt 93 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen von der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung. Insgesamt 58 Länder enthielten sich der Stimme. Achtzehn Länder haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

China stimmte gegen den von den Vereinigten Staaten eingebrachten Antrag.

Eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder - Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt - kann ein Land aus dem 47-köpfigen Rat ausschließen. Libyen wurde 2011 wegen der Gewalt gegen Demonstranten durch die Truppen des damaligen Machthabers Muammar Gaddafi suspendiert.

Als Mitglied des Rates mit Sitz in Genf befand sich Russland im zweiten Jahr seiner dreijährigen Amtszeit.

Die Generalversammlung hat seit Beginn der russischen „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine am 24. Februar zwei weitere Resolutionen verabschiedet.

Nachdem die Ukraine russische Truppen beschuldigt hatte, in den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Hunderte von Zivilisten getötet zu haben, kündigten die Vereinigten Staaten an, sie würden die Suspendierung Russlands beantragen. Russland bestreitet derweil, Zivilisten in der Ukraine angegriffen zu haben.

Zhang Jun, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, erklärte vor der Abstimmung, der Resolutionsentwurf sei nicht „offen und transparent“ verfasst worden und entspreche auch nicht der Tradition, Konsultationen innerhalb der gesamten Mitgliedschaft durchzuführen, um möglichst viele Meinungen zu berücksichtigen.

„Unter diesen Umständen wird ein solch überstürzter Schritt in der Generalversammlung, der die Länder zwingt, sich für eine Seite zu entscheiden, die Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten verschärfen und die Widersprüche zwischen den betroffenen Parteien verstärken. Das ist so, als würde man Öl ins Feuer gießen, was der Deeskalation von Konflikten nicht förderlich ist und erst recht nicht dem Vorankommen der Friedensgespräche“, sagte er.

Zhang wies darauf hin, dass ein solcher Umgang mit der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat „einen neuen und gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, die Konfrontationen im Bereich der Menschenrechte weiter verschärfen, die Auswirkungen auf das UN-Governance-System verstärken und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

„Daher wird China gegen diesen Resolutionsentwurf stimmen müssen“, betonte er.

„China ruft alle Parteien dazu auf, gemeinsam in die gleiche Richtung zu arbeiten, um Möglichkeiten für Frieden und Perspektiven für Verhandlungen zu schaffen. China wird weiterhin eine objektive und unparteiische Position einnehmen und seine verantwortungsvolle und konstruktive Rolle in dieser Hinsicht spielen“, sagte er.

Sergiy Kyslytsya, der ukrainische UN-Botschafter, forderte die Länder vor der Abstimmung auf, die Resolution zu unterstützen.

Nach der Abstimmung bezeichnete der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Gennadi Kusmin, den Beschluss der Generalversammlung als „illegitimen und politisch motivierten“ Schritt, der eindeutig darauf abziele, einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu bestrafen, und ging sogar so weit, ihn als „offene Erpressung souveräner Staaten“ zu bezeichnen.

Darüber hinaus behauptete er, dass der Rat von einer Gruppe von Staaten monopolisiert werde, die ihn für kurzfristige Interessen nutze, und dass „solche Aktionen das Mandat verletzen, das die internationale Gemeinschaft dem Menschenrechtsrat anvertraut hat, und insgesamt das Vertrauen in dieses Gremium untergraben“.

Nach Abschluss der Abstimmung erklärte Kusmin, Russland habe bereits noch zuvor beschlossen, seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu beenden.