China: Welches Wahlsystem setzt Hongkong um? Externe Kräfte haben kein Recht auf Intervention

Hongkong gehört zu China, und welches Wahlsystem Hongkong umsetzt und welchen demokratischen Entwicklungsweg Hongkong beschreitet, gehört zu den rein chinesischen inneren Angelegenheiten, in die keine externen Kräfte das Recht haben, einzugreifen. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag vor der Presse in Beijing.

Am Montag hatten die Außenminister der G7 und der Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU in einer Erklärung „ernste Besorgnis“ über die Wahl des sechsten Chefadminstrators der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Ausdruck gebracht.

Dazu sagte Außenministriumssprecher Zhao, einige Länder ignorierten die objektiven Tatsachen der Optimierung und Förderung der Demokratie in Hongkong und spielten sich als demokratische „Lehrer“ auf, um die demokratischen Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zu diskreditieren, was nur ihr heuchlerisches Gesicht und ihre doppelten Standards bloßstelle.

Zum bevorstehenden EU-Japan-Gipfel äußerte der Sprecher Chinas Ansicht, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan die regionale Stabilität und Entwicklung fördern sollten. Der Gipfel sei eine Angelegenheit zwischen ihnen und dürfe sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischen.