Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten von ZK der KP Chinas äußert sich zu Bestrafung von Taiwaner Separatisten

Ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat sich am Mittwoch zur gesetzeskonformen Bestrafung eingefleischter Anhänger der „Unabhängigkeit Taiwans“ geäußert. Nachfolgend ist der vollständige Wortlaut der Äußerungen:

Der separatistische Versuch, eine „Unabhängigkeit Taiwans“ anzustreben, ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte potenzielle Gefahr für die Wiederauferstehung der chinesischen Nation. Eine Handvoll eingefleischter Separatisten führen rücksichtslos separatistische Aktivitäten durch, dienen als Schachfiguren für externe antichinesische Kräfte und unternehmen große Anstrengungen, um den falschen Eindruck von „zwei Chinas“, „ein China, ein Taiwan“ oder einer „Unabhängigkeit Taiwans“ zu erwecken. Ihre separatistischen Handlungen und Äußerungen sind eklatante Provokationen gegen Chinas nationale Souveränität, territoriale Integrität und die Unantastbarkeit des chinesischen Rechts. Sie gefährden auch den Frieden und die Stabilität um die Taiwan-Straße ernsthaft sowie untergraben die gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße und die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation ernsthaft. Derartige Handlungen und Äußerungen müssen nach dem Gesetz streng bestraft werden.

Es gibt eine klare Rechtsgrundlage für China, um die eingefleischten Anhänger einer „Unabhängigkeit Taiwans“ strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In der Verfassung ist ausdrücklich festgelegt, dass Taiwan ein Bestandteil des heiligen Territoriums der Volksrepublik China ist. Gemäß dem Anti-Sezessionsgesetz und dem Gesetz über die nationale Sicherheit dulden Chinas Souveränität und territoriale Integrität keine Spaltung. Die Wahrung der nationalen Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität Chinas ist die gemeinsame Verpflichtung aller Chinesen, einschließlich der Landsleute Taiwans. Jede Einzelperson oder Organisation, die ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt oder sich an Aktivitäten beteiligt, die die nationale Sicherheit gefährden, wird nach dem Gesetz auf ihre rechtliche Verantwortung hin untersucht. Nach dem Strafgesetz werden diejenigen, die die Spaltung des Landes oder die Untergrabung der Einheit des Landes organisieren, planen oder durchführen, wegen Abspaltung verurteilt und bestraft. Wer andere zur Spaltung des Landes oder zur Untergrabung der Einheit des Landes anstiftet, wird wegen Anstiftung zur Sezession verurteilt und bestraft. Wer diese Straftaten in Kollaboration mit ausländischen Behörden, Organisationen oder Einzelpersonen begeht, wird nach dem Gesetz härter bestraft.

Jeder, der das Gesetz bricht, wird zur Rechenschaft gezogen. Wir werden strafrechtliche Maßnahmen gegen jene eingefleischten Anhänger einer sogenannten Unabhängigkeit Taiwans ergreifen, die das Gesetz absichtlich in Frage stellen, sie streng nach dem Gesetz bestrafen und sie ihr Leben lang zur Rechenschaft ziehen. Niemand sollte unsere Entschlossenheit, unseren Willen und unsere Fähigkeit zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen.