Revision des Gesetzes über Gesetzgebung verkörpert Volksdemokratie während des ganzen Prozesses

Ein chinesischer Sprecher sagte am Samstag, dass die laufende Überarbeitung des Gesetzes über die Gesetzgebung („Legislation Law“) die Volksdemokratie während des gesamten Prozesses und die damit zusammenhängenden Anforderungen verkörpere.

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Während der Überarbeitung würden Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass jedes Glied im Gesetzgebungsprozess die Stimmen der Menschen und die Realität an der Basis widerspiegelt, erklärte Wang Chao, Sprecher der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), auf einer Pressekonferenz vor der Eröffnung der Tagung.

Zu den wichtigsten Punkten des Revisionsentwurfs gehören die Verbesserung der Umsetzung und Überwachung der Verfassung sowie die Präzisierung der Anforderungen an die Überprüfung der Einhaltung der Verfassung in der Gesetzgebung und das Aufzeichnungs- und Überprüfungssystem für normative Dokumente, führte Wang weiter aus.

Der Ständige Ausschuss des NVK hatte bereits im Oktober und Dezember zwei Lesungen des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Gesetzgebung abgeschlossen. Auf der kommenden Tagung des NVK wird nun über eine aktualisierte Fassung des Entwurfs beraten.