Chinas nationale Legislative legt Arbeitsplan für dieses Jahr fest

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ, hat einen Plan für die legislative Arbeit in diesem Jahr aufgestellt. Dies geht aus einem Bericht hervor, der auf der laufenden NVK-Sitzung am Dienstag zur Beratung vorgelegt wurde.

Dem Bericht zufolge wird der Ständige Ausschuss des NVK die Institutionen und Verfahren für die Überprüfung der Verfassung weiter verbessern, das Rechtssystem für die sozialistische Marktwirtschaft ausbauen sowie schneller an der Verabschiedung von Gesetzen arbeiten, die das Wohlergehen des Volkes verbessern, den wissenschaftlichen und technischen, sozialen sowie kulturellen Fortschritt fördern und die Umwelt schützen.

Der Bericht gibt auch einen Überblick über die gesetzgeberische Arbeit der letzten fünf Jahre. Demnach hatte die nationale Legislative in den vergangenen fünf Jahren 47 Gesetze formuliert und 111 Runden zur Überarbeitung bestehender Gesetze durchgeführt.