Oberster Gerichtshof und Oberste Staatsanwaltschaft: Öffentliche Ordnung in China verbessert sich weiter

Die öffentliche Ordnung in China verbessert sich weiter. Dies geht aus den Berichten hervor, die Zhou Qiang, Präsident des Obersten Gerichtshofs, und Zhang Jun, Chefstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft, am Dienstagnachmittag der zweiten Plenarsitzung der ersten Tagung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes in Beijing erstatteten. Danach war im Jahr 2022 die Zahl der Strafverfolgungen wegen Mordes, Brandstiftung, Explosion, Entführung, Raub und Diebstahl die niedrigste der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Berichte zeigen zudem, dass der Oberste Gerichtshof in den vergangenen fünf Jahren 875.000 Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten abgeschlossen hat. Durch eine Reihe von Rechtsrichtlinien und eine faire Rechtsprechung werden der Wert und die Würde der Menschen vollständig respektiert und gesetzlich geschützt.

In den letzten fünf Jahren hat die Oberste Staatsanwaltschaft das Konzept der legitimen Verteidigung verfolgt und umgestaltet. 1.370 Menschen konnten ohne Festnahme oder Strafverfolgung als Selbstverteidiger behandelt werden, 5,8-mal so viele wie in den fünf Jahren davor. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Oberste Staatsanwaltschaft auch weiter um den Umweltschutz gekümmert und 395.000 Verfahren im öffentlichen Interesse im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes bearbeitet, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 12,5 Prozent entspricht.