China lehnt Missbrauch staatlicher Macht zur Einmischung in Markt durch Deutschland ab

China lehnt es kategorisch ab, dass Deutschland im Rahmen der Zusammenarbeit mit China das Verständnis der nationalen Sicherheit pauschalisiert und staatliche Macht zur Einmischung in den Markt missbraucht. Damit reagierte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Deutschland am Dienstag auf die Berichte in den deutschen Medien, wonach die zuständige deutsche Behörde beabsichtigt, chinesischen Technologieunternehmen die Beteiligung am Bau kritischer Infrastruktur in Deutschland zu untersagen.

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Der Sprecher sagte, Huaweis Geschäftsbetrieb stehe stets im Einklang mit geltenden Gesetzen und ihre Technologien entsprächen den Sicherheitsstandards in Deutschland. Statistiken zeigten, dass Huawei-Technologien aktuell in fast 60 Prozent des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt würden. Das Unternehmen leiste damit einen erheblichen Beitrag zum Auf- und Ausbau der deutschen Kommunikationsinfrastruktur. In den letzten Jahren gebe es zwar immer wieder Versuche von Ländern und chinafeindlichen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu verleumden – Beweise für Sicherheitsrisiken bei Huawei-Geräten und –Komponenten gebe es jedoch nie.

Das Vorgehen Deutschlands verstoße nicht nur gegen Wirtschaftsgesetze und den Grundsatz des fairen Wettbewerbs, sondern sei auch zum Nachteil anderer und von sich selbst. „Bemerkenswert ist, dass sich einschlägige deutsche und europäische Unternehmen bereits dahingehend geäußert haben, das Vorgehen der zuständigen deutschen Behörde könnte den Aufbau des deutschen 5G-Netzes verzögern und zusätzliche Kosten verursachen. Der zuständigen deutschen Behörde ist zu raten, mehr auf diese rationalen Stimmen im eigenen Land zu hören“, so der Sprecher.

China wende sich entschieden gegen jegliche Praktiken, die die unternehmerischen Tätigkeiten politisieren und das pauschalisierende Verständnis der nationalen Sicherheit als einen Knüppel instrumentalisieren. „Wir hoffen, dass Deutschland für chinesische Unternehmen ein faires, gerechtes, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld schafft und dafür sorgt, dass eine Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen in beide Richtungen weiter möglich ist“, so der Sprecher der chinesischen Botschaft in Deutschland.