Chinesischer Gesandter unzufrieden über von USA verfassten Resolutionsentwurf für UN-Sicherheitsrat zu Südsudan

Dai Bing, der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, hat am Mittwoch seine Unzufriedenheit über den von den Vereinigten Staaten verfassten Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Südsudan geäußert und den Umgang der USA mit dem Entwurf als unverantwortlich und ignorant bezeichnet.

Dai Bing sagte, die USA stellten nationale Positionen über die Ansichten der betroffenen Länder oder die kollektive Ansicht des UN-Sicherheitsrats und erzwängen eine Abstimmung über einen Entwurf, während Differenzen bestehen blieben.

Es sei kein Privileg, sondern eine Verantwortung, als Federhalter oder Hauptverhandlungsführer zu fungieren, so Dai weiter. China habe sich bei der Abstimmung enthalten müssen. Auf nachdrückliche Forderung vieler Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Länder, die Truppen für die UN-Mission bereitstellten, seien Änderungen an den strittigen Punkten vorgenommen worden. Dennoch werde der Einsatz von Gewalt als bevorzugtes Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung überbetont.

Chinas Vorschlag, dem Südsudan bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen, sei in dem Entwurf ebenfalls abgelehnt worden. Zudem gehörten Themen wie Wahlen, Finanzen und Ressourcenmanagement, die in dem Entwurf erwähnt worden seien, zu den inneren Angelegenheiten eines Landes. Er fordere die USA auf, Unparteilichkeit und Inklusivität zu zeigen, die man von einem Verfasser von Resolutionsentwürfen erwarte sowie echte Anstrengungen für einen Konsens zu unternehmen, so Dai Bing.

Der US-amerikanische Resolutionsentwurf, der am gleichen Tag vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, verlängert das Mandat der UN-Mission im Südsudan um ein Jahr bis zum 15. März 2024.