China sieht großes Potenzial, spricht aber auch Probleme an

Auf der regulären Pressekonferenz des Chinesischen Rats zur Förderung des Internationalen Handels (CCPIT) am Mittwoch veröffentlichte Zhao Ping, Vizepräsidentin des dazugehörigen Forschungsinstituts, den „Business Environment of the European Union 2022/2023“.

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Dabei wies er darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und der EU über den bilateralen Bereich hinausgehen würden und eine globale Bedeutung und wichtige strategische Implikationen hätten. In den letzten Jahren habe der Protektionismus in der EU jedoch zugenommen und das Geschäftsumfeld habe sich in der Folge verschlechtert. Dadurch sei es für chinesische Unternehmen schwerer geworden, in der EU zu investieren und Geschäfte zu tätigen.

Der Bericht zeigt, dass die Beziehungen zwischen China und der EU seit 2022 im Allgemeinen stabil geblieben seien, mit häufigen hochrangigen Austauschen zwischen beiden Seiten und einem engen Austausch über internationale Themen. Auf diese Weise konnte ein relativ stabiles Kooperationsumfeld für Unternehmen auf beiden Seiten geschaffen werden. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen China und der EU in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen habe zudem an Dynamik gewonnen: Der bilaterale Warenhandel erreichte im letzten einen Wert von 847,3 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit sind China und die EU gegenseitig die zweitgrößten Handelspartner für einander.

Die neuen Investitionen chinesischer Unternehmen in die EU beliefen sich auf 7 Milliarden US-Dollar, womit sich ihr Gesamtinvestitionsvolumen in der EU auf 102,9 Milliarden US-Dollar beläuft. Es gibt dem Bericht zufolge weiterhin viel Raum und Möglichkeiten für die chinesisch-europäische Zusammenarbeit: China und die Europäische Kommission bereiten beispielsweise gemeinsam eine aktualisierte Version der „Gemeinsamen Taxonomie für nachhaltige Finanzierung“ („Common Ground Taxonomy for sustainable finance“) vor und bauen gemeinsam einen Kooperationsmechanismus für umweltfreundliche („grüne“) Finanzierung auf. Außerdem sind auch bei der Zusammenarbeit im Bereich von Großprojekten positive Fortschritte zu beobachten.

So einigten sich China und Frankreich darauf, die Umsetzung der Liste von Demonstrationsprojekten für die vierte Runde der Zusammenarbeit auf Drittmärkten zu beschleunigen. Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU im Bereich der geografischen Angaben hat ebenfalls zu pragmatischen Ergebnissen geführt: Insgesamt wurden 244 Produkte mit geografischen Angaben von beiden Seiten anerkannt und gegenseitig geschützt.

Laut Zhao sind chinesische Unternehmen der Ansicht, dass der EU-Markt zwar immer noch attraktiv sei, aber dass sich das Geschäftsumfeld in der EU verschlechtert habe und ausländische Unternehmen vor allem in den folgenden vier Bereichen vor größeren Herausforderungen stünden.

Erstens würde die EU immer weitere politische Maßnahmen hinzufügen und die Marktzugangshindernisse nähmen stetig zu, so dass die chinesischen (bzw. generell ausländischen) Unternehmen vor der doppelten Herausforderung des Marktzugangs und der Lokalisierung ihrer Geschäftstätigkeit stünden. 40 Prozent der befragten Unternehmen haben ihre Investitionspläne aufgrund der Überprüfung ausländischer Investitionen durch die EU sogar geändert.

Zweitens diskriminiere die EU durch den Einsatz von verschiedenen Maßnahmen zur Einschränkung des Marktverhaltens Unternehmen und Produkte aus der chinesischen Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und neige dazu, wirtschaftliche Fragen zu politisieren, so die befragten Unternehmen. 61,4 Prozent von ihnen sind demnach der Meinung, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten häufig wirtschaftliche Fragen politisieren. Dies stellt eine Diskriminierung von Produkten und Industrieketten aus dem westchinesischen Xinjiang dar und verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Welthandelsorganisation (WTO).

Drittens nimmt die übermäßige Regulierung in der EU weiter zu, und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften sind in der Folge für die Unternehmen erheblich gestiegen. 34,21 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass die Unsicherheit bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der EU größer geworden sei.

Viertens habe sich das Geschäftsumfeld in der EU weiter verschlechtert, wobei chinesische Unternehmen diskriminiert würden. Sie sind daher auch nicht optimistisch, was das zukünftige Geschäftsumfeld in der EU angeht. 33,04 Prozent der befragten Unternehmen sind der Ansicht, dass sich das Geschäftsumfeld in der EU verschlechtert hat - 5,86 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Laut dem im September 2022 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die „Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen“ haben 14,95 Prozent der chinesischen Unternehmen die Überprüfung ihrer Investitionsprojekte nicht bestanden. Die Quote ist deutlich höher als bei Ländern aus der EU und anderen westlichen Ländern – und auch deutlich über der durchschnittlichen Ablehnungsquote von 10,37 Prozent. Die fünf EU-Länder mit dem besten Geschäftsumfeld sind nach Ansicht der befragten chinesischen Unternehmen derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien.

Zhao informierte, dass chinesische Unternehmen in Europa als Reaktion auf diese vier Hauptprobleme im Geschäftsumfeld zehn konkrete Vorschläge unterbreitet hätten.

Dazu gehört vor allem die Empfehlung, dass die EU ihre strategische Autonomie fest verankern und eine unabhängige Wahrnehmung von China entwickeln sollte. Das europäische Bündnis sollte überdies die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses des „Umfassenden Investitionsabkommens zwischen China und der EU“ (CAI) sowie die Förderung der baldigen Unterzeichnung des Abkommens vorantreiben. Hinzu kommt der Vorschlag, dass die EU die grundlegenden Prinzipien der WTO– z.B. Gegenseitigkeit, Transparenz, Marktzugang, fairer Wettbewerb und Nichtdiskriminierung – konsequent aufrechterhalten müsse. Auch sollten bilaterale Gespräche und Konsultationen über problematische Themenwie die Überprüfung von Auslandsinvestitionen, Regelungen für ausländische Subventionen, internationale Beschaffungsinstrumente oder Menschenrechte und Sorgfaltspflichten aufgenommen werden, um störende Faktoren zu beseitigen und stattdessen die Stabilität der Beziehungen zwischen China und der EU gemeinsam zu fördern.

Sofern die EU ihre Überprüfung ausländischer Investitionen lockert, würden 28,7 Prozent der befragten chinesischen Unternehmen ihre Investitionen in Europa in Zukunft ausweiten. Auch wenn das CAI-Abkommen unterzeichnet und umgesetzt werden sollte, würden 40,87 Prozent der befragten chinesischen Unternehmen ihre Investitionen in Europa erhöhen.

„Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU steht auf einem soliden Fundament, mit komplementären Wirtschaftsstrukturen und weitreichenden gemeinsamen Interessen in vielen Bereichen. Wir glauben, dass es weiterhin einen großen Spielraum für die zukünftige wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU gibt“, zeigte sich Zhao deshalb auch optimistisch.

Abschließend nannte die Vizepräsidentin einige konkrete Beispiele, wie das bilaterale verbessert wird. Der chinesisch-europäische Dialog auf hoher Ebene trage zum Beispiel dazu bei, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten stetig voranbringen. Außerdem bestünden im Rahmen des Aufbaus der Neuen Seidenstraßeninitiative große Chancen und großes Potenzial zur Verbesserung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit. Es gebe überdies auch großes Potenzial für die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Wissenschaft sowie für die Zusammenarbeit auf Drittmärkten. So lasse sich die Entwicklung einer Win-win-Kooperation fördern.