Europäische Abgeordnete fordern in Debatte autonome und kooperative China-Politik der EU

Der Handel zwischen China und die EU ist für beide Seiten bedeutend. Das am 11. Juli 2022 aufgenommene Foto zeigt die Vorbereitung einer Begrüßungszeremonie für die Ankunft des 10.000sten China-Europa-Güterzuges des China-Europe Railway Express (Chongqing) in Duisburg, Deutschland. (Xinhua/Ren Pengfei)

Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) forderten am Dienstag die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Politik gegenüber China zu entwickeln und eher die Zusammenarbeit als die Konfrontation mit Beijing zu suchen.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben am Dienstag die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Politik gegenüber China zu entwickeln und stärker auf Zusammenarbeit als auf Konfrontation mit Beijing zu setzen.

Das Europäische Parlament hielt am Dienstag in Straßburg eine Plenarsitzung zum Thema „Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China“ ab, nachdem einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der spanische Premierminister Pedro Sanchez, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, in den letzten Wochen China besucht hatten.

„Nach seinem Besuch in China erklärte der französische Präsident Macron, dass Europa mehr strategische Autonomie brauche und kein Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika sein dürfe. Ich neige nicht dazu, Emmanuel Macron zuzustimmen, aber dieses Mal denke ich, dass er Recht hat, weil die aktuelle europäische Politik keinen Sinn macht und Europa zerstört", erläuterte der fraktionslose slowakische Europaabgeordnete Milan Uhrik in der Debatte.

Uhrik bezog sich auf Macrons Aussagen in einem Interview, das er dem US-Nachrichtendienst Politico und der französischen Zeitung Les Echos auf dem Rückflug von einem dreitägigen Staatsbesuch in China gegeben hatte. Dabei betonte Macron, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung seiner eigenen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Der französische Staatschef sagte, Europa müsse seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und für strategische Autonomie kämpfen.

Besucher probieren auf der dritten China International Consumer Products Expo (CICPE) in Haikou in der südchinesischen Provinz Hainan am 13. April 2023 französische Weine. (Xinhua/Wang Zecong)

Zur China-Politik der EU machte Uhrik deutlich: „Einige von Ihnen drängen uns in eine Konfrontation mit China, weil die USA China als Bedrohung für ihre Weltherrschaft sehen.“

„Anstatt die Chancen zu für Europa nutzt, die die Entwicklung Asiens bietet, suchen wir in jedem eine Bedrohung oder einen Feind. Bald werden wir Sanktionen gegen die ganze Welt verhängen und die ganze Welt wird isoliert sein ... Wir werden am Ende isoliert sein. Es ist höchste Zeit, wirklich höchste Zeit, dieser Konfrontationspolitik ein Ende zu setzen", forderte Uhrik.

Der Europaabgeordnete Manu Pineda aus Spanien führte aus, dass die Debatte über die Beziehungen der Europäischen Union zu China die EU vor ein Dilemma stelle. „Wir können eine autonome internationale Politik auf der Grundlage unserer Interessen betreiben oder unsere internationale Politik weiterhin an Organisationen und Strukturen von anderen bestimmen lassen, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Interessen anderer treffen, wenn diese nicht im Widerspruch zu unseren Interessen stehen," erklärte Pineda.

Die EU müsse ein unabhängiger Akteur bei der Entwicklung einer offenen und multipolaren internationalen Ordnung sein, und in diesem Bekenntnis zur Autonomie der EU in ihrer internationalen Politik sei es notwendig, die Normalität in ihren Beziehungen zu China wiederherzustellen, betonte der spanische Abgeordnete.

„Niemand kann leugnen, dass eine Verbesserung der Beziehungen zu China der EU und ihren Bürgern zugutekommt. Wir sollten nicht in die Falle tappen, die uns von denjenigen gestellt wird, die ihre Privilegien der weltweiten Hegemonie bedroht sehen. Lassen Sie uns nicht ihre Drecksarbeit machen. Lassen Sie uns die Interessen Europas aus unserer Autonomie heraus verteidigen", forderte Pineda.

Jan Zahradil, tschechisches Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), führte aus, dass die Beziehungen zwischen der EU und China derzeit nicht gut seien. Sie könnten und sollten besser sein, erklärte Zahradil.

Ausflügler probieren chinesische Snacks auf einer Messe zur Feier des chinesischen Neujahrs in Namur, Belgien, am 28. Januar 2023. (Xinhua/Pan Geping)

„Ich denke, dass wir uns um ein neues Gleichgewicht mit China bemühen müssen, denn ob es uns gefällt oder nicht, China ist inzwischen ein globaler Akteur, und das wird auch so bleiben. Wir müssen uns auf diese neue multipolare Situation einstellen“, erläuterte der tschechische Abgeordnete.

Kooperation statt Konfrontation, forderte Zahradil zwischen der EU und China. Die EU müsse die Spannungen im Zusammenhang mit Taiwan abbauen und nicht weiter eskalieren, argumentierte er.

Auch der Europaabgeordnete Mick Wallace aus Irland forderte zum Nachdenken auf: „Es gibt eine von Washington geführte Kampagne, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss in der Welt zu konterkarieren. Wir sehen, wie die EU-Vertreter US-Parolen über interne Repression und selbstbewusstes Verhalten im Ausland nachplappern, während die USA kein Problem damit haben, ihren Handel und ihre Investitionen mit China Jahr für Jahr zu steigern“, sagte der irische Europaabgeordnete.

Das US-Finanzkapital wolle in China und in Europa Gewinne machen, erklärte Wallace. Einen Keil zwischen die EU und China zu treiben, sei dabei ein gutes Mittel, um dies zu erreichen.

„Und leider gibt es Leute in Brüssel, die ihnen dabei zu helfen scheinen“, fügte der Parlamentarier hinzu.