Deutschlands China-Strategie: Verzögerung könnte Vorteil für bilaterale Regierungskonsultationen im Juni sein

Die Verzögerung beim Verfassen der neuen deutschen Strategie für die Beziehungen zu China - Deutschlands größtem Handelspartner - zeigt nach Ansicht chinesischer Analysten die Komplexität und die Schwierigkeiten bei der Koordinierung innerhalb der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Für die chinesische und die deutsche Regierung wäre es jedoch einfacher, bei der bevorstehenden siebten Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die für den 20. Juni in Berlin angesetzt ist, einen effektiven und offenen Austausch zu führen, ohne von möglichen Einschränkungen oder Vorbedingungen in dem Dokument beeinflusst zu werden, erklärten Analysten diese Woche.

Laut Reuters verzögert sich die neue Strategie für Deutschland im Umgang mit China aufgrund politischer Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung und wird nicht rechtzeitig zu den bilateralen Gesprächen am 20. Juni vorliegen, so drei Quellen in dem Bericht.

Die drei Koalitionspartner seien derzeit immer noch dabei, ihre Meinungsverschiedenheiten über die China-Strategie zu diskutieren. Die vom Juniorpartner (den Grünen) geführten Außen- und Wirtschaftsministerien würden eher restriktivere Wirtschaftsbeziehungen befürworten, so Reuters, während der deutsche Bundeskanzler am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima jedoch klarmachte, große Investitionen und Exporte nach China würden weiterhin getätigt. Auch die Zusammenarbeit in den Lieferketten solle bestehen bleiben.

Chinesische Analysten sahen in Scholz' Äußerung eine deutliche Absage an das Narrativ der „Abkopplung von China“, das von einer vom Kalten Krieg geprägten Mentalität in den USA und den betreffenden Ländern vertreten wird. Das Vorgehen des deutschen Kanzlers entspreche dem in vielen anderen europäischen Ländern, die enge wirtschaftliche Beziehungen zu China unterhalten.

Ein kürzlich von einem österreichischen Think Tank veröffentlichter Forschungsbericht schätzt, dass Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei einer Abkopplung von China jährlich um 2 Prozent sinken würde, was einem Verlust von 60 Milliarden Euro entsprechen würde.

Das Dokument wird gemeinhin als Meilenstein der politischen Reform der neuen deutschen Regierung angesehen, weshalb die Koalitionsregierung ihm auch eine sehr große Bedeutung beimisst. Sie will mit dem neuen Strategie-Papier zeigen, wie sich ihr Umgang mit China vom Kurs der Vorgängerin, Angela Merkel (CDU), unterscheidet. Die Realität zeige jedoch, dass die Differenzen zwischen den politischen Parteien und den Regierungsabteilungen äußerst schwer zu koordinieren seien, erklärte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, am Mittwoch gegenüber der Global Times. Die Verzögerung, die Berichten zufolge noch bis nach den Regierungsgesprächen andauern werde, gibt Berlin jedoch die Möglichkeit, weitere Anpassungen an dem Papier vorzunehmen, ohne den Ton für die Gespräche im Juni übereilt festlegen zu müssen. Gleichzeitig werde so verhindert, dass dem Dokument eine unnötige aggressive oder gar feindliche Grundhaltung gegenüber China hinzugefügt wird. Das sei für beide Seiten eine gute Nachricht, so Cui.

Wie Bloomberg am 25. April berichtete, hat Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zu Gesprächen am 20. Juni nach Berlin eingeladen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Klima voranzutreiben.

Der Konsultationsmechanismus zwischen den beiden Regierungen, der auch als „Supermotor“ für die pragmatische Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen zwischen den beiden Ländern bezeichnet wird, hat seit seiner Einführung im Jahr 2011 eine Schlüsselrolle bei der ständigen Verbesserung der deutsch-chinesischen Beziehungen, der Ausweitung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit und der Planung der bilateralen Beziehungen gespielt.