​Italien zögert mit der Verlängerung des BRI-Vertrages

Italien war eines der ersten europäischen Länder, das sich der Seidenstraßeninitiative angeschlossen hat. Doch nun zögert die Regierung in Rom mit einer Verlängerung des ursprünglich auf fünf Jahre angelegten Vertrages. Ursache ist wohl Druck aus Washington.

Eine Äußerung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über die weitere Teilnahme an der Seidenstraßeninitiative hat Spekulationen ausgelöst, das Land könnte sich aus dem von China vorgeschlagenen Projekt zurückziehen. Gute Beziehungen zu China seien auch ohne die Teilnahme an dem Belt and Road Initiative (BRI) genannten Projekt möglich, sagte Meloni in einem Interview, das am Sonntag veröffentlicht wurde.

Italien sei das einzige G7-Mitglied, das das Beitrittsmemorandum zur BRI unterzeichnet habe, aber nicht das europäische oder westliche Land mit den stärksten Wirtschaftsbeziehungen und Handelsströmen mit China. Dies bedeute, dass es möglich sei, in wichtigen Bereichen gute Beziehungen zu Beijing zu unterhalten, ohne dass dies notwendigerweise Teil eines strategischen Gesamtplans sein müsse, so die Ministerin.

Es sei jedoch noch zu früh, um das Ergebnis der italienischen Entscheidung über den Verbleib im Projekt vorwegzunehmen, sagte Meloni. „Unsere Einschätzung ist sehr heikel und berührt viele Interessen“, fügte sie hinzu.

Die BRI ist eine von China vorgeschlagene Initiative, die als wichtige Plattform für die internationale Zusammenarbeit dient. Italien war 2019 das erste und bisher einzige G7-Land, das einen Vierjahresvertrag zur Teilnahme an dem Projekt unterzeichnete. Im März 2024 steht eine automatische Verlängerung um vier Jahre an, wenn keine der beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten kündigt.

Seit seiner Beteiligung an der BRI steht Italien unter großem Druck. Dieser Druck habe in den letzten Jahren angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China zugenommen, was dazu geführt habe, dass die Ideologie in der Chinapolitik einiger europäischer Länder eine immer größere Rolle spiele, erklärte Cui Heng, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Russlandstudien der East China Normal University, am Montag der Global Times.

Italien sowie einige osteuropäische Länder verfolgen in der Regel eine pragmatische Politik in ihrer Zusammenarbeit mit China. Doch das sich verschlechternde geopolitische Umfeld und die von den USA verbreitete Theorie der „chinesischen Bedrohung“ machten es diesen Ländern zunehmend schwer, die Zusammenarbeit mit China zu fördern, so Cui.

Russland hat sich an einigen der BRI-Projekte zwischen China und Europa beteiligt, doch diese Projekte wurden durch die Sanktionen des von den USA angeführten Westens im Anschluss an die Ukraine-Krise behindert, was Italien in ein Dilemma gebracht habe, so die Experten.

Darüber hinaus sind einige amerikanische und europäische Politiker seit Jahren bestrebt, die BRI mit Verschwörungstheorien wie „Schuldenfalle“ und „Neokolonialismus“ zu brandmarken und den Zweck dieser Projekte zu verfälschen. Darüber hinaus haben sich viele europäische Politiker von der von den USA angeheizten Anti-China-Stimmung mitreißen lassen und sehen die Beteiligung an der BRI als Gradmesser dafür an, ob eine Regierung sich von China abgrenzt, so die Experten.

Die Win-Win-Ergebnisse der italienischen Zusammenarbeit mit Belt and Road sind jedoch unbestreitbar, und es ist auch eine Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und italienischen Unternehmen fortgesetzt wird, unabhängig davon, ob die italienische Regierung beschließt, den Vertrag zu verlängern oder nicht, so die Experten.

Offiziellen Angaben zufolge ist China der größte Handelspartner Italiens in Asien. Der bilaterale Handel erreichte 2022 ein Rekordhoch von 77,88 Milliarden US-Dollar. Es liegt sowohl im Interesse Chinas als auch Italiens, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, und jeder Schritt, der die bilateralen Beziehungen untergräbt, wirkt sich unmittelbar auf die wahren Interessen beider Länder aus, so die Experten.