EU kann von China nicht denselben CO2-Preis verlangen

Es sei unmöglich, von China zu verlangen, den gleichen Kohlenstoffpreis wie die EU festzulegen, da die Kohlenstoffpreise beider Seiten unter unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen und Emissionszielen festgelegt worden seien, erklärte ein für die Klimapolitik zuständiger chinesischer Regierungsvertreter. Den von der EU vorgeschlagenen Kohlenstofftarif kritisierte er überdies als „unwissenschaftlich, irrational und unfair.“

„Ein Kohlenstoffpreis wird von vielen Faktoren bestimmt, einschließlich der Kosten für die Emissionsreduzierung, zu denen vor allem die Arbeitskosten gehören. Das Pro-Kopf-Einkommensgefälle zwischen China und der EU sowie der Unterschied bei den Kohlenstoffpreisen spiegeln wider, dass China seine Kosten für die Emissionsreduzierung akzeptiert und dass der chinesische Kohlenstoffpreis angemessen ist“, stellte Xu Huaqing, Leiter des Nationalen Zentrums für Klimawandelstrategie und internationale Zusammenarbeit, am Samstag klar. Es sei unmöglich, von China zu verlangen, den gleichen Kohlenstoffpreis wie die EU festzulegen, und außerdem brauche es mehr Zeit, um ein solches Ziel zu erreichen.

Diese Äußerungen machte Xu während einer Podiumsdiskussion auf dem Weltfriedensforum (World Peace Forum) am Samstag.

Die EU hat China in Bezug auf den Kohlenstoffpreis immer wieder unter Druck gesetzt, und die beiden Parteien haben sich über einen von der EU vorgeschlagenen Kohlenstofftarif gestritten. Der Kohlenstoffpreis auf Chinas nationalem Kohlenstoffmarkt bewegt sich seit Anfang dieses Jahres um 55 Yuan (7,72 US-Dollar) pro Tonne CO2, während der Durchschnittspreis auf dem EU-Markt bei etwa 80 Euro (85,71 US-Dollar) pro Tonne CO2 liegt.

Xu kritisierte auch den von der EU vorgeschlagenen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als „unwissenschaftlich, unfair und irrational“. Er wies darauf hin, dass der chinesische Kohlenstoffmarkt ein starkes und wirksames politisches Instrument zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen und zur Erreichung der beiden Kohlenstoffziele geworden sei. Diese sehen vor, den Höchststand der Kohlendioxidemissionen bis 2030 zu erreichen und ab 2060 kohlenstoffneutral zu sein. Xu wies darauf hin, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen das Hauptproblem des EU-Klimamarktes sei, was nicht mit Chinas Vorstellungen vom Betrieb eines Kohlenstoffmarktes übereinstimme. Auch der EU-eigene Kohlenstoffmarkt würde viele Mängel aufweisen und könne nicht auf Entwicklungsländer übertragen werden, fügte Xu hinzu. Nach fast zweijährigen Verhandlungen, an denen viele Parteien beteiligt waren, wurde der Gesetzgebungsprozess für die CBAM im Mai dieses Jahres endlich abgeschlossen.

Der Mechanismus geht davon aus, dass die erheblichen Unterschiede im Niveau der Klimaambitionen zu einem sog. „Carbon Leakage“ (CO2-Leck) führen könnten. Ein solches Problem tritt auf, wenn EU-Unternehmen ihre kohlenstoffintensive Produktion in Länder und Regionen mit weniger strenger Klimapolitik verlagern, um ihre Kostenwettbewerbsfähigkeit zu erhalten.