Chinas oberste Legislative ernennt Außenminister und Präsident der Chinesischen Volksbank

Auf der 4. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurden Wang Yi zum Außenminister und Pan Gongsheng zum Präsidenten der Chinesischen Volksbank ernannt. Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete einen Präsidialerlass, um die Ernennung in Kraft zu setzen.

Qin Gang wurde aus dem Amt des Außenministers, das er innehatte, und Yi Gang aus dem Amt des Präsidenten der Chinesischen Volksbank entlassen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, der auf der NVK-Sitzung gefasst wurde.

Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, leitete die Sitzung, die am Dienstagmorgen eröffnet wurde.

Auf der Sitzung wurde ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes geprüft. Die Änderung zielt darauf ab, die Grundsätze und Strategien des Zentralkomitees der Partei zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz privater Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz besser umzusetzen. Sie verfeinert die Bestimmungen über den Straftatbestand der Bestechung sowie über die Korruption durch Mitarbeiter privater Unternehmen.

Auf der Abschlusssitzung, an der 169 Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK teilnahmen, wurden zudem die Ernennungen und Entlassungen von Mitarbeitern genehmigt.