Chinas Handelsministerium prüft WTO-Expertenbericht zu US-Maßnahmen nach Vorschrift 232

Das chinesische Handelsministerium hat den Expertenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Gegenmaßnahmen Chinas gegen die US-Zollmaßnahmen nach Vorschrift 232 in Bezug auf Stahl und Aluminium zur Kenntnis genommen.

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Ein Beamter des Handelsministeriums sagte am Mittwoch, das Ministerium prüfe den Bericht und werde ihn im Einklang mit den WTO-Regeln weiterverfolgen. Die eigentliche Ursache des Problems in diesem Fall seien die einseitigen und protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten.

Seit März 2018 hätten die USA das Konzept der „nationalen Sicherheit“ verallgemeinert und Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt, die von vielen WTO-Mitgliedern, einschließlich China, in die Vereinigten Staaten exportiert würden, so der Beamte weiter. Diese Maßnahmen führten zu weit verbreiteter Unzufriedenheit und China sowie viele andere WTO-Mitglieder hätten den Streitbeilegungsmechanismus der WTO in Anspruch genommen. Im Dezember 2022 habe die WTO entschieden, die Maßnahmen der USA verstießen gegen die WTO-Regeln. „Die Vereinigten Staaten haben jedoch darauf bestanden, ihren eigenen Weg zu gehen, das Inkrafttreten der Entscheidung des WTO-Expertenteams behindert, sich ihren Verpflichtungen entzogen und sich geweigert, die illegalen Zollmaßnahmen aufzuheben“, so der Beamte.

China fordere die Vereinigten Staaten auf, die gegen die WTO-Regeln verstoßenden Stahl- und Aluminiumzölle nach Vorschrift 232 unverzüglich aufzuheben und mit anderen WTO-Mitgliedern in eine Richtung zu arbeiten, um das regelbasierte multilaterale Handelssystem gemeinsam aufrechtzuerhalten.