China gibt Leitfaden für neuen Mechanismus öffentlich-privater Partnerschaften heraus

Chinas Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) hat diesen Mittwoch einen neuen Leitfaden herausgegeben, der das Zusammenspiel zwischen staatlichen Stellen und dem sogenannten Sozialkapital verbessern soll. Diese öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) sind mittlerweile enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Luftaufnahme vom 1. Februar 2021 ziegt eine Baustelle der Intercity-Eisenbahn Hangzhou-Shaoxing-Taizhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang, die die drei Städte miteinander verbindet. (Foto: Xinhua)

Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), Chinas oberster Wirtschaftsplaner, und das Finanzministerium haben am Mittwoch gemeinsam einen Leitfaden für den neuen Kooperationsmechanismus zwischen staatlichen Stellen und dem sogenannten Sozialkapital (zum Beispiel Bereitstellung von Geldern von Unternehmen) veröffentlicht. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass öffentlich-private Partnerschaften (PPP) nun mehr schon seit fast zehn Jahren umgesetzt werden.

Der Leitfaden umfasst insgesamt 18 Maßnahmen unter vier Aspekten. Unter anderem wird darin versprochen, die Marktmechanismen in vollem Umfang zu nutzen und den Raum für Privatinvestitionen zu erweitern, während gleichzeitig die versteckte Neuverschuldung der lokalen Regierungen entschlossen eingedämmt und der Bau und Betrieb von Infrastruktur- und öffentlichen Versorgungsprojekten verbessert werden soll.

Außerdem weist das Dokument darauf hin, dass der Schwerpunkt der PPP-Projekte auf nutzungsabhängigen Projekten mit klaren Abrechnungskanälen und -methoden liegen sollte, während die Betriebseinnahmen des Projekts die Bau- und Betriebskosten decken sollten, ohne dass zusätzliche Verbindlichkeiten für künftige Steuerausgaben entstehen. Hinzu wird klargestellt, dass der Schwerpunkt auf Schlüsselprojekten wie dem Bau von Verkehrsinfrastrukturen liegen sollte, wobei der Beteiligung privater Unternehmen Vorrang eingeräumt werden sollte.

Die Veröffentlichung des Leitfadens zeige eine klare Richtung für eine bessere Nutzung des Sozialkapitals in China auf, insbesondere im Hinblick auf Schlüsselindustrien und Aspekte wie Investitionen, erklärte Wang Peng, assoziierter Forscher an der Akademie für Sozialwissenschaften in Beijing. Wang fügte hinzu, die Veröffentlichung der Richtlinie zeige, dass China in der Lage sei, die Entwicklung der Privatwirtschaft zu lenken und zu fördern, was auch private Unternehmen dazu motivieren werde, sich am Bau und Betrieb relevanter Projekte zu beteiligen, da die Unternehmen auch von der Beteiligung profitieren könnten.

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung des Privatsektors zu fördern, und dabei bereits spürbare Ergebnisse erzielt: So verzeichnete der Index für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in China im dritten Quartal einen weiteren Anstieg um 0,2 Punkte auf nun 89,2, nachdem er im zweiten Quartal um 0,3 Punkte gesunken war.