Chinas Staatspräsident Xi Jinping trifft mit US-Präsident Joe Biden zusammen

Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist am Mittwoch Ortszeit im Garten Filoli in San Francisco mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch zwischen den Staatschefs Chinas und der Vereinigten Staaten zusammengetroffen. Die beiden Staatsoberhäupter führten einen offenen und eingehenden Meinungsaustausch über strategische, allgemeine und richtungsweisende Fragen der Beziehungen zwischen China und den USA sowie über wichtige Fragen des Weltfriedens und der Entwicklung.

Xi Jinping sagte dabei, es gebe für China und die Vereinigten Staaten in der Ära globaler Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben habe, zwei Optionen: Die eine bestehe darin, Solidarität und Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die globale Sicherheit und den Wohlstand zu fördern. Die andere bestehe darin, an der Nullsummen-Mentalität festzuhalten, Rivalität und Konfrontation zu provozieren und die Welt in Aufruhr und Spaltung zu treiben. Die beiden Optionen weisen in zwei unterschiedliche Richtungen, die über die Zukunft der Menschheit und des Planeten Erde entscheiden werden. Die Beziehung zwischen China und den USA, die die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt sei, sollte in diesem breiten Kontext wahrgenommen und gesehen werden. Für China und die USA sei es keine Option, sich voneinander abzuwenden. Es sei unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestalte. Und Konflikt und Konfrontation hätten für beide Seiten unerträgliche Folgen. Der Wettbewerb zwischen den großen Ländern könne die Probleme Chinas und der Vereinigten Staaten oder der Welt nicht lösen. Die Welt sei groß genug, um beiden Ländern Platz zu bieten, und der Erfolg des einen Landes sei eine Chance für das andere.

Xi Jinping erläuterte die wesentlichen Merkmale der chinesischen Modernisierung und ihre Bedeutung, Chinas Entwicklungsperspektiven und seine strategischen Absichten. Er wies darauf hin, dass die Entwicklung Chinas von seiner eigenen Logik und Dynamik angetrieben werde. China fördere die großartige Wiederauferstehung der chinesischen Nation an allen Fronten durch die chinesische Modernisierung. Es werde weder den alten Weg der Kolonisierung und Ausplünderung noch den falschen Weg des Strebens nach Hegemonie mit wachsender Stärke einschlagen. Es exportiere seine Ideologie nicht und lasse sich nicht auf eine ideologische Konfrontation mit irgendeinem Land ein. China habe nicht die Absicht, die USA zu überflügeln oder zu verdrängen. Ebenso sollten die Vereinigten Staaten nicht versuchen, China zu unterdrücken und einzudämmen.

Xi Jinping zufolge seien gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und eine für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit die Lehren, die man aus den 50 Jahren der Beziehungen zwischen China und den USA sowie aus den Konflikten zwischen großen Ländern in der Geschichte gezogen habe. Beide Länder sollten große Anstrengungen unternehmen, um diese Lehren zu befolgen. Solange die beiden Länder einander respektieren, in Frieden koexistieren und eine Zusammenarbeit anstreben, von der beide Seiten profitieren, würden sie durchaus in der Lage sein, ihre Differenzen zu überwinden und den richtigen Weg zu finden, damit die beiden großen Länder miteinander auskommen können. Auf Bali im vergangenen Jahr habe die amerikanische Seite erklärt, dass sie nicht versucht, das chinesische System zu verändern, einen neuen Kalten Krieg zu beginnen, ihre Bündnisse gegen China wiederzubeleben, die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu unterstützen oder sich in einen Konflikt mit China einzulassen.

In San Francisco sollten China und die Vereinigten Staaten eine neue Vision entwickeln und gemeinsam fünf Säulen für die Beziehungen zwischen China und den USA aufbauen,so Xi weiter.

Erstens: Gemeinsame Entwicklung einer richtigen Wahrnehmung. China setze sich konsequent für eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zu den Vereinigten Staaten ein. Gleichzeitig habe China Interessen, die gewahrt werden müssten, Grundsätze, die aufrechterhalten werden müssten, und rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. China hoffe, dass die beiden Länder Partner sein könnten, die sich gegenseitig respektieren und in Frieden koexistieren.

Zweitens: Gemeinsamer Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten sollten keine Kluft sein, die die beiden Länder voneinander trenne. Stattdessen sollten beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, Brücken zu bauen, die ihnen helfen, aufeinander zuzugehen. Es sei wichtig, dass sie die Grundsätze und roten Linien des jeweils anderen anerkennen und von Ausflüchten, Provokationen und dem Überschreiten der Grenzen Abstand nehmen. Sie sollten mehr miteinander kommunizieren, mehr Dialoge führen und mehr Konsultationen abhalten und ihre Differenzen sowie Unfälle in aller Ruhe bewältigen.

Drittens: Gemeinsame Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit. China und die Vereinigten Staaten hätten weitreichende gemeinsame Interessen in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich traditioneller Bereiche wie Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft sowie neuer Bereiche wie Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI). Es sei wichtig, die wiederhergestellten und neuen Mechanismen in der Außenpolitik, der Wirtschaft, dem Finanzwesen, dem Handel, der Landwirtschaft und anderen Bereichen in vollem Umfang zu nutzen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Drogenbekämpfung, Justiz- und Strafverfolgungsangelegenheiten, KI sowie Wissenschaft und Technologie zu verwirklichen.

Viertens: Gemeinsame Übernahme von Verantwortung als große Länder. Die Probleme, mit denen die menschliche Gesellschaft konfrontiert sei, könnten nicht ohne die Zusammenarbeit der großen Länder gelöst werden. China und die USA sollten mit gutem Beispiel vorangehen, die Koordinierung und Zusammenarbeit in internationalen und regionalen Fragen verstärken und mehr öffentliche Güter für die Welt bereitstellen. Beide Seiten sollten ihre Initiativen füreinander offenhalten oder sie koordinieren und miteinander verbinden, um Synergien zu erzielen.

Fünftens: Gemeinsame Förderung des Austauschs zwischen den Menschen. Beide Seiten sollten die Zahl der Direktflüge erhöhen, die Zusammenarbeit im Tourismusbereich vorantreiben, den Austausch auf subnationaler Ebene ausbauen, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich verstärken und eine größere Interaktion und Kommunikation zwischen ihren Völkern fördern und unterstützen.

Darüber hinaus erläuterte Xi Jinping die grundsätzliche Position Chinas in der Taiwan-Frage. Er wies darauf hin, dass die Taiwan-Frage das wichtigste und sensibelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA bleibe. China nehme die positiven Erklärungen der Vereinigten Staaten auf dem Bali-Treffen ernst. Die USA sollten ihre Zusage, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen, in die Tat umsetzen, die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen. China werde die Wiedervereinigung verwirklichen, und das sei unaufhaltsam.

Xi Jinping fügte hinzu, dass die Maßnahmen der USA gegen China in den Bereichen Exportkontrolle, Investitionskontrolle und einseitige Sanktionen die legitimen Interessen Chinas ernsthaft verletzt hätten. Die Unterdrückung des technologischen Fortschritts in China sei nichts anderes als ein Versuch, Chinas hochwertige Entwicklung einzudämmen und das chinesische Volk seines Rechts auf Entwicklung zu berauben. Chinas Entwicklung und Wachstum, die von seiner eigenen Logik angetrieben würden, lassen sich nicht durch externe Kräfte aufhalten. Es sei wichtig, dass die USA die Bedenken Chinas ernst nehmen und konkrete Schritte zur Aufhebung ihrer einseitigen Sanktionen unternehmen, um ein gleichberechtigtes, faires und nicht diskriminierendes Umfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.

Xi und Biden würdigten die Bemühungen ihrer jeweiligen Teams, die Entwicklung von Grundsätzen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und den USA seit dem Treffen in Bali zu diskutieren. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass alle Länder einander mit Respekt behandeln und einen Weg finden, friedlich nebeneinander zu leben. Es sei wichtig, offene Kommunikationslinien aufrechtzuerhalten, Konflikte zu vermeiden, die Charta der Vereinten Nationen zu wahren, in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten und die Wettbewerbsaspekte der Beziehungen verantwortungsvoll zu handhaben. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Fortsetzung der diesbezüglichen Gespräche.

Sie kamen überein, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen zu fördern und zu verstärken, darunter die chinesisch-amerikanischen Regierungsgespräche über künstliche Intelligenz und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung. Sie waren sich auch einig, auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt die hochrangige militärische Kommunikation, die Koordinierungsgespräche zwischen China und den USA zur Verteidigungspolitik und die Treffen im Rahmen des chinesisch-amerikanischen militärisch-maritimen Konsultationsabkommens wieder aufzunehmen und Telefongespräche zwischen den Befehlshabern der Kriegsschauplätze zu führen. Außerdem vereinbarten sie, sich für eine weitere deutliche Erhöhung der Zahl der Passagierflüge zu Beginn des nächsten Jahres einzusetzen und den Austausch in den Bereichen Bildung, Studenten, Jugend, Kultur, Sport und Wirtschaft auszubauen.

Xi und Biden betonten, die Zusammenarbeit sei von großer Bedeutung, um die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise in dieser Zeit zu beschleunigen. Sie begrüßten die jüngsten positiven Gespräche zwischen ihren jeweiligen Sonderbeauftragten für Klimafragen, u. a. über nationale Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in den 2020er Jahren und über gemeinsame Ansätze für eine erfolgreiche COP28 sowie über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Klimaschutzmaßnahmen in den 2020er Jahren, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

Am Ende des Treffens begleitete Biden Xi zu seinem Auto und verabschiedete sich von ihm.