Die Förderung stabilen Wachstums in China ist Schwerpunkt der politischen Unterstützung

China wird im neuen Jahr die wirtschaftliche Stabilität weiter fördern. Dazu sollen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sowie die fortgeschrittene Fertigung unterstützt werden, während Regulierungsmaßnahmen die wirtschaftliche Vitalität nicht einschränken sollten, meinen Experten.

Am Dienstag veröffentlichte Han Wenxiu, stellvertretender Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, einen Artikel in People's Daily, in dem er die Einführung weiterer politischer Maßnahmen forderte, um die Erwartungen zum Wachstum und zur Beschäftigung weiter zu stabilisieren. Die Regierung müsse bei der „Freigabe kontraktiver und restriktiver Maßnahmen“ besonders umsichtig sein, betonte er. Vor allem gelte es, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung zu schaffen. Er forderte außerdem, alte Wachstumsmotoren erst abzuschaffen, nachdem die neuen Gestalt angenommen haben, wie dies von der jährlichen, den Ton angebenden Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz im Dezember gefordert wurde.

Vor diesem Hintergrund forderten viele Ökonomen die Regierung dazu auf, dem Wirtschaftswachstum weiterhin Priorität einzuräumen und die politische Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, neue Risiken bei der Lösung bestehender Probleme hervorzurufen. Die Finanzpolitik solle die positiven Wirkungen staatlicher Investitionen auf das Marktvertrauen und die Gesamtnachfrage verstärken, um die Dynamik der wirtschaftlichen Erholung aufrechtzuerhalten.

Laut Luo Zhiheng, Chefökonom von Yuekai Securities, ist es für die Volksrepublik, die sich gerade in einem „kritischen Moment des Übergangs zur Wachstumsdynamik“ befinde, notwendig, die Störfaktoren für die wirtschaftliche Stabilität zu reduzieren und eine Schwächung der Erwartungen zu vermeiden.

„Konkret sollte China das Wirtschaftswachstum weiterhin in den Mittelpunkt stellen, damit die Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken nicht ungewollt neue Risiken verursachen und das Land Zeit hat, die bestehenden Probleme inmitten einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Entwicklung zu lösen“, betonte Luo.

Auf der jährlichen Arbeitskonferenz des Finanzministeriums Ende Dezember letzten Jahres wurde angekündigt, dass China 2024 eine moderat expansive Fiskalpolitik verfolgen und gleichzeitig die Effizienz der fiskalischen Steuerung verbessern werde.

Lou Jiwei, Vorsitzender des Global Asset Management Forum erklärte, dass das Land das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 bei etwa 3,8 Prozent halten und die erhöhten Haushaltsmittel hauptsächlich für kleinere Unternehmen statt für öffentliche Investitionen ausgeben sollte.

In seiner Rede auf der Jahrestagung des China Wealth Management 50 Forum im Dezember in der südchinesischen Metropole Shenzhen erläuterte der ehemalige chinesische Finanzminister, dass die Erhöhung des Haushaltsdefizits vor allem dazu genutzt werden solle, vorübergehende Subventionen für Mieten, Versorgungsleistungen und Beschäftigung für nachgelagerte Fertigungsunternehmen sowie Klein- und Kleinst-Unternehmen bereitzustellen.

Darüber hinaus solle China die Steuern und Abgaben für diese Unternehmen weiter senken, forderte er. Die lokalen Regierungen könnten ihre Haushaltsdefizite „moderat“ erhöhen, um Staatsschulden an Bauunternehmen zurückzuzahlen, was die Glaubwürdigkeit der Regierung verbessern, das Marktvertrauen stärken und private Investitionen fördern würde.

Chang Haizhong, Executive Director of Corporates bei der Rating-Agentur Fitch Bohua, erwartet, dass Chinas Fiskalpolitik im Jahr 2024 proaktiver und expansiver sein werde. Mehr Ausgaben seien auf wichtige nationale strategische Projekte und den Lebensunterhalt der Menschen auszurichten.

„Die Steuer- und Abgabensenkungen werden wahrscheinlich stärker ausfallen als 2023 und die politischen Maßnahmen dürften schrittweise eingeführt werden. Davon sollten die technologische Innovation und die verarbeitende Industrie am meisten profitieren“, erklärte Chang. Industrien mit Überkapazitäten würden wahrscheinlich durch die Vertiefung der Strukturreformen auf der Angebotsseite unter Druck geraten und nur begrenzten Zugang zu Steuer- und Abgabensenkungen haben, fügte er hinzu.

Luo von Yuekai Securities erwartet, dass China das konsumgetriebene Wirtschaftswachstum weiter fördern, die Entwicklung der Hightech-Industrie erleichtern und sich um Durchbrüche in Schlüsselbereichen und Technologien bemühen werde.