China veröffentlicht Weißbuch über Rechtsrahmen und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Dienstag ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas Rechtsrahmen und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ veröffentlicht.

Neben einem Vorwort und einer Schlussfolgerung besteht das Weißbuch aus fünf Teilen: „Ein verbesserter rechtlicher Rahmen für die Terrorismusbekämpfung“, „Klare Bestimmungen für die Feststellung und Bestrafung terroristischer Aktivitäten“, „Standardisierte Machtausübung bei der Terrorismusbekämpfung“, „Schutz der Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung“ und „Effektiver Schutz der Sicherheit der Bevölkerung und der nationalen Sicherheit“.

In dem Weißbuch hieß es, der Terrorismus sei der gemeinsame Feind der Menschheit. Er stelle eine ernste Bedrohung für den internationalen Frieden sowie die Sicherheit dar und sei eine Herausforderung für alle Länder und die gesamte Menschheit.

China sei als Opfer des Terrorismus seit langem mit dessen wirklicher Bedrohung konfrontiert, hieß es weiter. China habe immer großen Wert auf eine gesetzesbasierte Terrorismusbekämpfung gelegt und Erfahrungen durch den Abschluss oder Beitritt zu internationalen Konventionen und Verträgen sowie durch die Änderung und Verbesserung von Strafgesetzen gesammelt.

Im Laufe der Jahre habe China einen Weg der gesetzesbasierten Terrorismusbekämpfung gefunden, der seinen Realitäten entspreche, indem es einen soliden Rechtsrahmen geschaffen, eine strenge, unparteiische und verfahrensbasierte Strafverfolgung gefördert sowie eine unparteiische Rechtsprechung und einen wirksamen Schutz der Menschenrechte sichergestellt habe.

China vertrete die Vision einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft und sei bereit, gemeinsam mit anderen Ländern die Terrorismusbekämpfung als Teil der Global Governance voranzutreiben, hieß es in dem Dokument.

Der chinesischen Regierung sei es gelungen, die Ausbreitung des Terrorismus einzudämmen, die Rechte der Bürger auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ergreife sie entschlossene Maßnahmen, um die gesetzlichen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen zu schützen und Diskriminierung aufgrund von geografischen Gebieten, ethnischen Gruppen oder Religionen zu verhindern.

China räume der persönlichen Sicherheit derjenigen Priorität ein, die durch terroristische Anschläge direkt geschädigt oder bedroht werden, und organisiere Hilfsmaßnahmen und medizinische Versorgung für die Opfer sowie die Evakuierung und Umsiedlung potenzieller Opfer. Die zuständigen Abteilungen seien auch dafür verantwortlich, den Opfern und ihren nahen Verwandten rechtzeitig Hilfe anzubieten, ihnen psychologische und medizinische Unterstützung zukommen zu lassen und die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Opfer und ihrer nahen Verwandten, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, zu gewährleisten, hieß es weiter in dem Dokument.