2024: EU und China sollen gemeinsame Interessen und globale Verantwortung anerkennen

Von Jiang Feng

Die chinesisch-europäischen Beziehungen sind voller Vitalität und Potenzial, und eine Win-Win-Kooperation bietet weitaus größere Chancen als der Wettbewerb.

2023 standen die chinesisch-europäischen Beziehungen vor dem Hintergrund der sich drastisch verändernden Welt im Zeichen der engen Interaktionen und raschen Entwicklung. Was die politischen Beziehungen betrifft, so zeigten Dutzende hochrangiger Treffen zwischen China und der EU eine einmalige Häufigkeit. Diese Treffen haben die bilateralen strategischen Konsultationen und die pragmatische Kommunikation gefördert. Dies galt insbesondere für den gelungenen 24. China-EU-Gipfel, der das gegenseitige politische Vertrauen gestärkt hat, und gezeigt hat, dass das Vertrauen von großer strategischer Bedeutung ist.

Was die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft, so führte das Handelsvolumen zwischen China und der EU das immer noch historisch hohe Niveau von 800 Milliarden US-Dollar fort. EU-Unternehmen tätigen in China immer mehr Investitionen, und China hat insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar in Europa investiert und damit fast 300.000 direkte Arbeitsplätze geschaffen. Im Bereich der sozialen Beziehungen hat der Personenaustausch nach der Pandemie stetig zugenommen. Ende des Jahres hat China die Visabefreiung für fünf EU-Länder eingeführt und damit den Personen- und Kulturaustausch weiter gefördert.

Insgesamt wiesen die chinesisch-europäischen Beziehungen nach wie vor eine starke Komplementarität auf, wobei sich das Merkmal des Wettbewerbs noch stärker ausprägte. Das auf der Idee der „systemischen Rivalität“ basierende Konzept des „De-Risking“ hat zwar noch keine substanziellen negativen Auswirkungen auf die Beziehung beider Seiten, aber die Wahrnehmung Chinas durch die europäische Gesellschaft wurde negativ beeinflusst, was die gesellschaftliche kulturelle Grundlage der China-EU-Beziehungen in gewissem Maße erschüttert hat.

Blickt man auf die Beziehungen zwischen China und der EU im Jahr 2024, sind folgende Aspekte anzumerken.

Foto von VCG

China und die EU verfügen über einen hochgradigen Konsens über die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Der strategische Konsens ergibt sich aus ähnlichen strategischen Situationen. Erstens befindet sich die internationale Lage in einer starken Turbulenz, die sich besonders im vergangenen Jahr noch verschärft hat. Während die Russland-Ukraine-Krise noch andauert, ist der israelisch-palästinensische Konflikt wieder aufgeflammt. Beide gefährden die globalen Handelswege und die globale Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, und die verschiedenen Krisen bedrohen Europas geopolitische Sicherheit und tangieren die Wirtschafts- und Handelsinteressen eines stark globalisierten Europas und Chinas.

Zweitens hat die umfassende strategische Eindämmung Chinas durch die USA und die erzwungenen Gegenmaßnahmen Chinas die strategischen Ängste Europas verstärkt. Obwohl die Wendung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen von einer „Verschlechterung hin zur Stabilisierung“ im Jahr 2023 Europa einen Funken Hoffnung gegeben hat, herrscht in Europa die weit verbreitete Sorge, dass der Trumpismus wieder einkehren könnte, worin Analysten zu internationalen Fragen die größte Unsicherheit in der internationalen Politik im Jahr 2024 sehen. In diesem Sinne muss Europa auf das Schlimmste gefasst sein.

Drittens überlagern sich in Europa der interne historisch hinterlassene sozio-ökonomische Druck der Integration und Entwicklung sowie die durch die flaue Konjunktur noch verschärfte soziale Spaltung usw. Diese sind die zehrenden Krankheiten der EU-Länder geworden, zu deren Wirtschaftsentwicklung kein Weg an einem starken Wirtschafts- und Handelspartner vorbeiführt.

Viertens benötigt China für ihr Modernisierungsprogramm stabiles internationales Umfeld. China und die EU sind in der heutigen turbulenten Welt wichtige Volkswirtschaften und Handelspartner sowie Stabilitätsanker der internationalen Beziehungen, die eine große Verantwortung tragen. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung guter gegenseitiger Beziehungen dienen nicht nur den Interessen beider Seiten, sondern haben auch „strategische Bedeutung und globale Tragweite sowie Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Wohlstand in der ganzen Welt“.

Wie aus den offiziellen Bewertungen der chinesischen und europäischen Seite zu den hochrangigen Treffen im vergangenen Jahr hervorgeht, besteht auf beiden Seiten ein hohes Maß an Konsens über die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen China und der EU. Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis der chinesisch-europäischen strategischen Kommunikation seit über einem Jahr nach der Pandemie.

Außerdem bedürfen China und die EU dringend einer Intensivierung der Wahrnehmung voneinander.

Gegenwärtig entspricht das Niveau der gegenseitigen Wahrnehmung von China und der EU, insbesondere das der europäischen Wahrnehmung Chinas, noch nicht der strategischen Bedeutung der China-EU-Beziehungen. Der häufige Austausch auf hoher Ebene zwischen beiden Seiten weist auf die Dringlichkeit einer verbesserten Wahrnehmung und das Wissensdefizit hin. Zum einen hält die EU an ihrer strategischen Definition Chinas als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ fest, was ihre Sorge widerspiegelt, Chinas rasante Entwicklung zwar erkannt zu haben, aber sich darüber nicht im Klaren zu sein, wie sie darauf reagieren soll, und nicht zuletzt die Polarisierung der Wahrnehmung von China offenbart.

Während die Wirtschaft China als Partner betrachtet und der Zusammenarbeit und einem gesunden Marktwettbewerb größere Bedeutung beimisst, sehen die Regierungen und einige Politiker China aufgrund ideologischer und wahlpolitischer Interessen als Herausforderer oder sogar als systemischen Rivalen an.

Zweitens geht die China-Politik der EU beschleunigt in Richtung einer „Innenpolitik“, in der China zu einem Gewicht und einem Instrument für verschiedene politische Kräfte in der EU und ihren Mitgliedsstaaten geworden ist. So werden einige politische Parteien nicht müde, die Bedrohung durch das chinesische System hochzuspielen, um sich bei ihren Wählern anzubiedern. Das vom Europäischen Parlament Ende 2023 herausgegebene Dokument über die Beziehungen zu China (Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2023 an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2023/2127(INI))) kann als der Gipfel der negativen Bilder Chinas seit einem Jahr angesehen werden. Obwohl in der Fußnote des Dokuments darauf hingewiesen wurde, dass es nur die Meinung der Verfasser wiedergebe, hat seine Veröffentlichung im Namen des Europäischen Parlaments natürlich einen enormen normativen und negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen China und der EU. Ähnliche Situationen sind auch in den Parlamenten einiger EU-Mitgliedsstaaten zu beobachten.

Drittens hat China die Entwicklung der EU und den europäischen Integrationsprozess seit jeher unterstützt, und seit vielen Jahren stets an seiner positiven und stabilen EU-Politik festgehalten, aber Chinas Wirtschaft entwickelt sich schnell, seine umfassende Stärke nimmt ständig zu, und die Verschiebung der Wirtschaftskräfte in den Beziehungen zwischen China und der EU zugunsten Chinas hat sich strukturell verändert, worauf die EU sehr empfindlich reagiert.

Viertens sind die Beziehungen zwischen China und der EU nicht rein bilateral, sondern stehen unter dem Einfluss der internationalen Beziehungen: Es ist für die bilateralen Beziehungen von großer Bedeutung, wie die Faktoren eines Dritten betrachtet und angegangen werden. Im vergangenen Jahr hat die EU darauf hingewiesen, dass Europa ohne den Faktor der USA betrachtet werden sollte. Umgekehrt ist es auch für Europa nicht angebracht, China anhand von Faktoren der Drittländer zu definieren.

Darüber hinaus werden die weltweite Bedeutung und die globale Verantwortung der Beziehungen zwischen China und der EU verstärkt hervorstechen.

Zunächst stellt der Wandel der technologiegetriebenen internationalen Beziehungen keine herkömmliche Wiederholung von quantitativen Veränderungen dar. Die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, gehen schon seit Langem über die Konkurrenzen und Konflikte zwischen den Ländern hinaus. Bei Themen wie dem Klimawandel, der Pandemie und sogar der zerstörerischen Natur der KI handelt es sich um systematische Bedrohungen der gesamten Menschheit, denen sich alle Länder stellen müssen und zu denen sich die großen Länder und die wichtigen Kräfte der Weltpolitik insbesondere verpflichten sollten. Die Länder sollten sich bewusstwerden, dass die traditionellen Entwicklungskonzepte der absoluten Sicherheit und der eigenen Priorität überholt sind. Als bedeutende Regionen zur Stabilisierung und Entwicklung der Welt sollten China und Europa der globalen Verantwortung gewachsen sein, andere große Länder und wichtige regionale Kräfte in Richtung der globalen Zusammenarbeit und des Schutzes der gemeinsamen Heimat der Menschheit zu fördern und anzuführen.

Zweitens gilt es die chinesisch-europäischen bilateralen Beziehungen aus strategischer Perspektive zu betrachten und zu positionieren. Für die europäische Seite ist es ungerechtfertigt, in der starken Entwicklung Chinas allein den Wettbewerb zu sehen, ohne zu erkennen, dass auch Europa an den Dividenden der chinesischen Entwicklung teilhat; genauso unangebracht ist es, aufgrund des Unterschieds zwischen dem chinesischen und dem europäischen Entwicklungsmodell China als systemischen Rivalen anzusehen, ohne zu erkennen, dass verschiedene Länder unterschiedliche Entwicklungsmodi haben. Auch die chinesische Seite sollte die Tatsache in Betracht ziehen, dass die europäische Wahrnehmung des chinesischen Entwicklungsmodells ein Prozess ist, der viel Zeit beansprucht, und dass es große Unterschiede in der Wahrnehmung verschiedener politischer Kräfte gibt, weswegen Geduld und Unbeirrbarkeit sowie Bereitschaft zum stetigen Dialog gehörig sind.

Drittens geht es darum, den Mechanismus der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen China und der EU in verschiedenen Bereichen voranzutreiben, eine kontinuierliche Vitalität und anhaltende Stabilität in den bilateralen Beziehungen zu gewährleisten, das Wohlergehen der Bevölkerung auf beiden Seiten zu verbessern, zum Wachstum der Weltwirtschaft beizutragen und die Entwicklung der internationalen Beziehungen hin zur Win-Win-Kooperation zu führen.

Viertens sollten die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen China und der EU auf gesellschaftlicher Ebene verstärkt werden. Der Personenaustausch, der dem gegenseitigen Verständnis und der Freundschaft der Völker dient, ist die konstante Grundlage für die Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen. Der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustausch spielt in den gesellschaftlichen Systemen beider Seiten und beim tieferen Verständnis füreinander eine schwerwiegende Rolle und benötigt mehr Bemühungen.

Zusammenfassend lässt sich ersehen, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen voller Vitalität und Potenzial sind, und dass eine Win-Win-Kooperation weitaus größere Chancen als der Wettbewerb bietet, ganz zu schweigen von einer systemischen Rivalität. Die chinesisch-europäischen Beziehungen haben eine lange historische Dimension, die sich durch verschiedene Epochen zieht, und eine breite praktische Dimension, die verschiedene Bereiche umfasst. Beide Seiten besitzen die Klugheit und Fähigkeit, ihre Differenzen kontinuierlich auszuräumen und auf diese Weise ihre Beziehungen zu konsolidieren und ihre Entwicklung voranzutreiben.

Der Autor ist Professor an der Shanghai International Studies University und Vize-Präsident der Gesellschaft für die chinesisch-deutsche Freundschaft (CGFA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.