Verschiedene Institutionen begrüßen Verabschiedung von Hongkonger Sicherheitsgesetz

Die Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Dienstag die Verabschiedung der Hongkonger Version des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit durch den Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong begrüßt.

Ein führender Beamter der Kommission sagte, die Verabschiedung des Gesetzes sei ein bedeutender Schritt und ein wesentlicher Fortschritt Hongkongs bei der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflicht und rechtlichen Verpflichtung zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Das Büro des chinesischen Staatsrats für Angelegenheiten von Hongkong und Macao veröffentlichte am gleichen Tag einen Artikel, in dem es seine Glückwünsche zur einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes aussprach.

Die Wahrung der nationalen Sicherheit sei gleichbedeutend mit der Wahrung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, des Wohlstands und der Stabilität Hongkongs sowie der Demokratie und Freiheit in der Region.

Das Verbindungsbüro der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong erklärte am Dienstag, die Verabschiedung des Gesetzes sei ein weiterer Meilenstein seit der Rückkehr Hongkongs zum Vaterland.