Besserer Schutz der nationalen Sicherheit durch neues Gesetz

Der Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Dienstag das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet. Damit hat die Sonderverwaltungszone einen Meilenstein bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes (Basic Law) gesetzt.

Das Gesetz wurde in der dritten Lesung des Legislativrats einstimmig verabschiedet. Nach dem Gesetzgebungsverfahren der Sonderverwaltungszone Hongkong wird ein Gesetzentwurf nach drei Lesungen zu einer vom Legislativrat erlassenen Verordnung.

John Lee, Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte nach der Abstimmung, die Verabschiedung des Gesetzes stelle einen „historischen Moment" dar: „Es ist ein stolzer Moment für die gesamte Sonderverwaltungszone, in dem wir gemeinsam glorreiche Geschichte schreiben."

Nach seiner Unterschrift wird die Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance) am 23. März in Kraft treten. Sie enthält neun Teile - darunter Bestimmungen über Hochverrat, Aufruhr sowie Straftaten im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen und Spionage.

Lee betonte, dass die Verordnung Hongkong in die Lage versetze, Spionageaktivitäten, Verschwörungen und Fallen ausländischer Nachrichtendienste sowie die Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu unterdrücken und anschließend auch zu bestrafen.

Der Präsident des Legislativrats, Andrew Leung, erklärte, die Rechtsvorschriften seien Ausdruck der Verantwortung und des Engagements der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und des Legislativrats für das ganze Land und die Bevölkerung in Hongkong: „Von nun an wird Hongkong ein besserer Ort zum Leben, für Besuche, für Geschäfte und für Entwicklung sein. Hongkong wird wohlhabender und stabiler sein, die Wirtschaft wird florieren und die Menschen werden im Rahmen des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' ein glückliches Leben führen."

Die Verordnung setzt die in Artikel 23 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong festgelegten verfassungsmäßigen Zuständigkeiten in vollem Umfang um und wird als entscheidend für die Beseitigung von Lücken und Schwachstellen im dortigen System zum Schutz der nationalen Sicherheit angesehen.

Das Gesetz ist in Hongkong auf große Unterstützung gestoßen. In einer von der Lokalregierung zu Beginn dieses Jahres durchgeführten öffentlichen Konsultation sprachen sich 98,6 Prozent der eingegangenen Stellungnahmen für das Gesetz aus und gaben positive Kommentare ab.