Xi Jinping trifft Olaf Scholz

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Diaoyutai-Staatsgästehaus in Beijing getroffen.

Xi Jinping erklärte, in diesem Jahr werde der zehnte Jahrestag der Gründung der umfassenden strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland begangen. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die bilateralen Beziehungen trotz großer Veränderungen in der internationalen Lage stetig entwickelt. Die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sei kontinuierlich gefestigt und vertieft worden, was der Entwicklung beider Länder neue Impulse verliehen habe.

Derzeit beschleunige sich der Jahrhundertwandel der Welt und die menschliche Gesellschaft sehe sich mit immer mehr Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Ohne die Zusammenarbeit der Großmächte könnten diese Probleme nicht gelöst werden. China und Deutschland seien die zweit- beziehungsweise drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bedeutung der Konsolidierung und Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland gehe über den Rahmen der bilateralen Beziehungen hinaus und habe wichtige Auswirkungen auf den eurasischen Kontinent und die ganze Welt insgesamt. Beide Länder sollten die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen und strategischen Perspektive betrachten und ausbauen sowie gemeinsam daran arbeiten, mehr Stabilität und Sicherheit in die Welt zu bringen.

Xi Jinping betonte, sowohl China als auch Deutschland hätten bedeutende Beiträge zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation geleistet. Es gebe keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland und beide Seiten stellten keine Sicherheitsbedrohung füreinander dar. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit sei sowohl für beide Seiten als auch für die Welt von Vorteil. Je turbulenter die Welt sei, desto mehr sollten beide Seiten die Widerstandsfähigkeit und Vitalität der Beziehungen stärken. Beide Seiten sollten an den Grundzügen der Zusammenarbeit und der allgemeinen Entwicklungsrichtung der chinesisch-deutschen Beziehungen festhalten sowie darauf beharren, dass China und Deutschland umfassende strategische Partner seien. Chinas Politik gegenüber Deutschland behalte ein hohes Maß an Stabilität und Konsistenz bei. Beide Seiten sollten sich weiterhin eng und aufgeschlossen begegnen sowie das gegenseitige strategische Vertrauen stärken. Solange beide Seiten auf gegenseitigem Respekt, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Akzeptanz von Unterschieden, Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit bestünden, könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern sicherlich weiter entwickeln.

Xi wies darauf hin, dass die Industrie- und Lieferketten Chinas und Deutschlands tief miteinander verwoben und die Märkte beider Länder in hohem Maße voneinander abhängig seien. Eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sei kein „Risiko“, sondern eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen und eine Chance, die Zukunft zu gestalten. Ob in traditionellen Bereichen, wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie, oder in aufstrebenden Bereichen, wie der grünen Transformation, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz – beide Länder verfügten über ein enormes Potenzial für Win-Win-Kooperation, das ausgeschöpft werden solle. Weiter gelte es, die Besonderheiten des beidseitigen Nutzens und der Win-Win-Erfolge für die jeweils andere Seite weiterzuführen.

Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten nicht nur das weltweite Angebot bereichert und den globalen Inflationsdruck gemildert, sondern auch einen großen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel sowie zur grünen und kohlenstoffarmen Transformation geleistet, so Xi Jinping weiter.

Sowohl China als auch Deutschland stützten sich auf die Industrie sowie unterstützten den freien Handel und die wirtschaftliche Globalisierung. In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten, an der Vision des Marktes und der globalen Vision festhalten, Fragen der Produktionskapazität aus der Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv und dialektisch betrachten sowie eine engere Zusammenarbeit anstreben. China halte an der grundlegenden staatlichen Politik der Öffnung nach außen fest und hoffe, dass Deutschland ein faires, transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für die Entwicklung chinesischer Unternehmen in Deutschland schaffen werde.

Der chinesische Staatspräsident erklärte weiter, China und Deutschland hätten in der Frage der Multipolarität der Welt viel gemeinsam. Bei Multipolarität gehe es im Wesentlichen um gegenseitigen Respekt und friedliche Koexistenz zwischen Ländern mit unterschiedlichen Zivilisationen, Systemen und Wegen. China und Deutschland sollten unabhängig und eigenständig in der multilateralen Arena zusammenarbeiten, um praktische Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu fördern, damit globale Herausforderungen, wie der Klimawandel, das Ungleichgewicht in der Entwicklung und regionale Konflikte, besser bewältigt werden könnten. Ziel sei es, einen größeren Beitrag zu Gleichgewicht und Stabilität in der Welt zu leisten, so Xi.

Scholz sagte, die deutsch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich derzeit gut und beide Seiten pflegten auf allen Ebenen und in allen Bereichen einen engen Austausch. Beide Seiten hätten erfolgreich Regierungskonsultationen und hochrangige Dialoge im Strategie- und Finanzwesen geführt sowie würden einen Klima- und Transformationsdialog organisieren.

In den vergangenen zwei Tagen habe er mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation Chongqing und Shanghai besucht und dort eindrucksvoll die enormen Errungenschaften der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen Jahren erlebt, so der deutsche Bundeskanzler weiter. Die enge und gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen habe ihn tief beeindruckt. Deutschland sei bereit, die bilateralen Beziehungen gemeinsam mit China weiter zu stärken, die bilateralen Dialoge und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen sowie den zwischenmenschlichen Austausch in Bildung, Kultur und anderen Bereichen zu fördern, was sowohl für Deutschland und China als auch für die ganze Welt von großer Bedeutung sei. Deutschland sei auch bereit, die Kommunikation und Koordination mit China zu verstärken, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen und sich gemeinsam für die Wahrung der multilateralen internationalen Ordnung sowie für die Förderung von Weltfrieden und Entwicklung einzusetzen. Deutschland lehne Konfrontationen und Protektionismus ab und unterstütze den Freihandel. Als ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union sei Deutschland bereit, sich aktiv für eine gute Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China einzusetzen, so Scholz weiter.

Beide Politiker führten außerdem einen ausführlichen Meinungsaustausch über die Ukraine-Krise und erklärten, dass sowohl China als auch Deutschland sich verpflichtet hätten, sich an die Grundsätze und Prinzipien der UN-Charta zu halten, den Einsatz von Atomwaffen oder Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen abzulehnen, Fragen der internationalen Ernährungssicherheit ordnungsgemäß zu lösen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Xi Jinping betonte, um zu vermeiden, dass der Konflikt weiter eskaliere oder gar außer Kontrolle gerate, sollten alle Parteien in der aktuellen Situation zusammenarbeiten, um den Frieden frühzeitig wiederherzustellen. Zu diesem Zweck sollten sie sich folgende Grundsätze zu Eigen machen: Erstens solle man der Gesamtsituation des Friedens und der Stabilität Priorität einräumen, anstatt die eigenen egoistischen Interessen zu verfolgen. Zweitens solle man sich bemühen, die Situation zu entspannen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens sei es notwendig, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen, anstatt die Widersprüche weiter zu verschärfen. Viertens solle man sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft zu verringern, sodass die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten nicht untergraben werde.

China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, aber es habe stets die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert, so der chinesische Staatspräsident weiter. China ermutige und unterstütze alle Bemühungen, die der friedlichen Beilegung der Krise förderlich seien. Es unterstütze auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz zu gegebener Zeit, die von Russland und der Ukraine akzeptiert werde, an der sich alle Parteien gleichberechtigt beteiligten und auf der alle Friedenspläne fair diskutiert würden. In dieser Hinsicht sei China bereit, engen Kontakt mit allen relevanten Parteien, einschließlich Deutschland, aufrechtzuerhalten.

Bei dem Gespräch tauschten sich Xi und Scholz darüber hinaus auch über regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aus, darunter den palästinensisch-israelischen Konflikt. Beide Seiten waren sich einig, dass die Resolution Nr. 2728 des UN-Sicherheitsrates umgesetzt werden solle, um eine Eskalation der Situation und eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden sowie einen ungehinderten und dauerhaften humanitären Zugang zum Gazastreifen zu gewährleisten. Weiter gelte es, eine baldige Verhandlungslösung der Palästina-Frage auf der Grundlage der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang forderten beide Seiten die einflussreichen Länder dazu auf, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region zu spielen, um eine baldige, umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der Palästina-Frage zu fördern.

Nach dem Treffen unternahmen Xi und Scholz einen Spaziergang, aßen gemeinsam zu Mittag und tauschten sich weiterhin über umfangreiche Themen aus.

Der chinesische Außenminister Wang Yi nahm ebenfalls an dem Treffen teil.