Handelsministerium: USA müssen umgehend Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf China widerrufen

Am Dienstag haben die USA angekündigt, auf der Basis der „301“-Zölle gegenüber China kontinuierlich zusätzliche Strafzölle auf aus China importierte E-Fahrzeuge, Lithium-Batterien, Solarzellen, Aluminium und Stahl sowie individuelle Schutzanlagen zu erheben.

Dazu erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, die USA hätten aus innenpolitischer Sicht den „301“-Zölle-Überprüfungsprozess missbraucht und Strafzölle auf manche chinesische Produkte weiterhin erhöht. Dies sei eine typische politische Manipulation zur Politisierung sowie Instrumentalisierung von Handelsfragen. Damit zeige sich China stark unzufrieden.

Die Handlungsweise der USA laufe der Zusage von US-Präsident Joe Biden zuwider, keine Unterdrückung von Chinas Entwicklung sowie keine Abkoppelung von China anzustreben, so der Sprecher weiter. Sie entspreche auch keinen Übereinkünften beider Staatschefs und werde die Atmosphäre der bilateralen Kooperation schwer beeinträchtigen. Die USA müssten umgehend ihre fehlerhafte Vorgehensweise korrigieren sowie die Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf China widerrufen. China werde mit entschlossenen Maßnahmen seine Rechte und Interessen wahren, so der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums weiter.