China fördert ausländische Investitionen mit 40 Maßnahmen zur Marktregulierung

Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) hat 40 Maßnahmen vorgestellt, um das Geschäftsumfeld zu optimieren und die Internationalisierung des Marktes zu fördern. Ziel ist es, mehr ausländische Investitionen anzuziehen und internationale Standards zu erreichen.

Messe-Besucher interessieren sich am 23. August 2023 auf der 14. China-Northeast Asia Expo in Changchun in der nordostchinesischen Provinz Jilin für ein Elektro-Auto von FAW Hongqi. (Xinhua/Zhang Nan)

Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) stellte am Mittwoch 40 Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds und zur Förderung der Internationalisierung des riesigen chinesischen Marktes vor, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen.

Die SAMR veröffentlichte offiziell den Entwurf der diesjährigen Ausgabe der „Key Measures for Market Regulation Departments to Optimize the Business Environment“, der zehn Abschnitte und 40 spezifische Maßnahmen zur öffentlichen Stellungnahme enthält.

Mit diesem Schritt sollen die jüngsten Richtlinien der chinesischen Regierung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds umgesetzt werden, um internationale Standards zu erreichen, so die Regulierungsbehörde.

Die SAMR verpflichtete sich, die Verwaltung der Registrierung ausländischer Unternehmen weiter zu verbessern, indem sie das Registrierungssystem verfeinert und die Verfahren für die notarielle Beglaubigung und Zertifizierung rationalisiert. Sie versprach, die Sonderverwaltungsmaßnahmen für den Zugang zu ausländischen Investitionen (Negativliste) durchzusetzen und neue Richtlinien einzuführen, um Unternehmen mit ausländischen Investitionen bei der Anpassung ihrer Organisationsstruktur zu unterstützen, sowie die Plattform für das Datenmanagement von Unternehmen mit ausländischen Investitionen für eine bessere Datenanalyse zu verbessern.

SAMR versicherte zugleich, China werde seine Öffnung auf hohem Niveau unbeirrt vorantreiben, proaktiv auf die Anforderungen ausländischer Unternehmen reagieren und ein attraktiveres Investitionsumfeld schaffen.

Der Schritt erfolgt in einer Zeit, in der China der Optimierung des Geschäftsumfelds Priorität einräumt. In der Vergangenheit haben viele Orte in China aktiv reagiert, indem sie das Umfeld für grenzüberschreitende Geschäfte verbessert und die Öffnung des chinesischen Marktes auf hohem Niveau gemeinsam gefördert haben.

So hatte die zentralchinesische Provinz Henan im April eine Pilotreform für elektronische Garantien für grenzüberschreitende E-Commerce-Importsteuern eingeführt und damit die Effizienz der Zollabfertigung erheblich gesteigert. Grenzüberschreitende Unternehmen können nun online elektronische Garantien beantragen, was den Prozess beschleunigt und ihren Entwicklungsspielraum innerhalb der Provinz erweitert, wie chinesische Medien berichteten.

Auch in der südchinesischen Provinz Hainan stellte die lokale Regierung am 23. Mai einen Aktionsplan zur Verbesserung des internationalen Geschäftsumfelds vor, der darauf abzielt, die Registrierung für ausländische Investoren zu vereinfachen, die finanzielle und steuerliche Unterstützung zu erhöhen und Steuerstundungen für reinvestierte Gewinne einzuführen. Er kündigt außerdem an, ein stabiles digitales Handelsumfeld zu schaffen und Schlüsselsektoren wie Finanzen, Transport, Gesundheit und medizinische Versorgung an internationale Standards anzugleichen.

Darüber hinaus plant SAMR eine Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf Anti-Monopol-Fragen und die Angleichung an internationale Handelsregeln mit hohem Standard zur Förderung eines fairen Marktwettbewerbs gelegt wird. Die Verordnung unterstreicht die Bedeutung von Normen für die Ausweitung einer qualitativ hochwertigen Öffnung, die Unterstützung ausländischer Unternehmen bei der Beteiligung an der Festlegung von Normen und die weltweite Förderung chinesischer Normen.