EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge stoßen in ganz Europa auf Widerstand

Ein Ketten-Schloss vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Erklärung abgegeben, in der sie die Höhe der protektionistischen vorläufigen Zölle auf Importe von Elektrofahrzeugen (EVs) aus China vorab bekannt gab. (Xinhua/Zhao Dingzhe)

BMW-Chef Oliver Zipse kritisiert den Plan der Kommission als „den falschen Weg“ und erklärt, dass er europäischen Unternehmen und Interessen schaden werde.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Liste protektionistischer Zölle veröffentlicht, die sie auf Importe von Elektrofahrzeugen (EVs) aus China erheben würde, was Widerstand und Bedenken von Regierungen und Unternehmen in ganz Europa ausgelöst hat.

Die von der Kommission geplanten vorläufigen Zölle auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China würden zwischen 17,4 Prozent und 38,1 Prozent liegen.

Der ungarische Wirtschaftsminister Marton Nagy verurteilte den Schritt als zu protektionistisch. „Protektionismus ist nicht die Lösung“, sagte er in einer Erklärung. Die Entscheidung der Kommission würde chinesische Hersteller auf unfaire Weise diskriminieren und den Wettbewerb auf dem Markt stören, der für die Europäische Union (EU) von entscheidender Bedeutung sei.

Nagy wies darauf hin, dass der Fokus der EU auf der Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen EV-Industrie liegen sollte, anstatt Strafzölle zu erheben, die den Wettbewerb ersticken und das Wachstum des EU-Marktes behindern.

Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr, erklärte, die Zölle würden deutsche Unternehmen und ihre Exporte betreffen. „Fahrzeuge müssen durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und deutlich bessere Standortbedingungen in der EU billiger werden, nicht durch Handelskriege und Marktabschottung“, betonte er auf der Social-Media-Plattform X.

Ein Elektroauto an einer Ladestation in der Nähe des Gebäudes der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien am 6. Juni 2024. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Erklärung abgegeben, in der sie die Höhe der protektionistischen vorläufigen Zölle auf Importe von Elektrofahrzeugen (EVs) aus China vorab bekannt gab. (Xinhua/Zhao Dingzhe)

Die hohen Zusatzzölle der EU würden von den Zielen der globalen Zusammenarbeit weiter abweichen und könnten sich im Falle eines Handelskonflikts schnell negativ auswirken. Die potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen könnten größer sein als ihr potenzieller Nutzen für die europäische – und auch die deutsche – Automobilindustrie, erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, in einem schriftlichen Interview mit Xinhua.

„Tatsache ist, dass wir China brauchen, um globale Probleme zu lösen, was insbesondere für die erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise gilt“, erörterte Müller, die die Rolle Chinas beim Übergang zur Elektromobilität und der Digitalisierung der globalen Automobilindustrie betonte.

BMW-Chef Oliver Zipse kritisierte den Plan der Kommission als „den falschen Weg“ und erklärte, dass das Vorgehen europäischen Unternehmen und Interessen schaden würde. „Protektionismus birgt die Gefahr, eine Spirale in Gang zu setzen: Zölle führen zu neuen Zöllen, zu Isolation statt zu Kooperation“, klagte er.

Auch andere große deutsche Autohersteller, darunter Mercedes-Benz und Volkswagen, sprachen sich für fairen Wettbewerb und freien Welthandel aus, berichtete das Handelsblatt. Europas größter Automobilhersteller Volkswagen lehnte die geplanten Zölle ab und erklärte, dass „die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung die Vorteile für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie überwiegen“.

Handschlag von Stellantis-CEO Carlos Tavares (l.) und Leapmotor-CEO Zhu Jiangming bei der Unterzeichnungszeremonie der strategischen Zusammenarbeit von Stellantis und Leapmotor in Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang am 26. Oktober 2023. (Stellantis/Handout via Xinhua)

Die schwedische Regierung wolle wissen, ob die Europäische Kommission neben den Zöllen noch andere Optionen ausgeschöpft habe, erklärte Schwedens Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Johan Forssell. „Wir sind im Allgemeinen skeptisch gegenüber Zöllen. Jemand muss sie bezahlen, und in diesem Fall werden es früher oder später die Verbraucher sein“, zitierte die schwedische Nachrichtenagentur TT Forssell.

Der multinationale Autohersteller Stellantis äußerte sich als Reaktion auf die Ankündigung der EU ebenfalls, indem er für einen freien und fairen Wettbewerb in einem globalen Geschäftsumfeld und gegen Maßnahmen, die zur „Fragmentierung der Welt führen“ plädierte. Das Unternehmen erklärte, dass es durch seine erschwinglichen Elektrofahrzeuge und die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Elektroautohersteller Leapmotor zuversichtlich sei, mit chinesischen Produkten zu konkurrieren zu können, die Preisvorteile haben.

Hrvoje Prpic, Präsident des kroatischen Verbands der Fahrer von Elektrofahrzeugen, erklärte, die hohen Zölle würden der europäischen Industrie nicht helfen, das Tempo der chinesischen Autohersteller zu halten, und darüber hinaus würden die Endverbraucher in Europa die gestiegenen Kosten tragen.

„Die Unternehmen müssen offen sein, und die Zölle sind für den Geschäftsaustausch nicht förderlich“, sagte Pavol Antalic, Vorsitzender des Slowakisch-Chinesischen Gemeinsamen Wirtschaftsrates. Der slowakische Wirtschaftsführer würdigte das Niveau der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen bei der Entwicklung grüner Energie und lobte Chinas technologische Fortschritte bei der Entwicklung von Elektroautos mit hervorragenden Batterien. „Lokale Kunden sind sehr an chinesischen Elektrofahrzeugen interessiert", betonte er.

NIO-Fahrzeuge am 30. September 2021 in der Auto-Ausstellung im NIO-Haus in Oslo, der Hauptstadt Norwegens. Der chinesische Elektrofahrzeughersteller NIO hat am Donnerstag in der norwegischen Hauptstadt sein erstes NIO-Haus in Europa eröffnet und mit dem Verkauf seines Elektro-Geländewagens ES8 in dem nordeuropäischen Land begonnen. (Xinhua/Zhu Sheng)

Norwegen will der EU als Nicht-EU-Mitgliedstaat nicht darin folgen, die Zölle auf chinesische Elektroautos zu erhöhen. Der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum gab diese Entscheidung am Mittwoch bekannt.

„Die Einführung von Zöllen auf chinesische Autos ist für diese Regierung weder relevant noch wünschenswert“, wurde Vedum von dem norwegischen Rundfunksender NRK zitiert.