Außenministerium: Deutschland soll Tatsachen respektieren und vernünftige Entscheidung ziehen

Deutschland soll die Tatsachen respektieren und eine vernünftige Entscheidung ziehen.

Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Donnerstag vor der Presse in Beijing.

Chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei hätten mehrere Jahre in Europa Geschäfte geführt, für Europa hochqualitative Telekommunikationsinfrastrukturanlagen aufgebaut und zahlreiche Beschäftigungen sowie Steuereinnahmen geschaffen, so Lin weiter. Es gebe keinen Beweis, dass sie die nationale Sicherheit der europäischen Länder gefährdet hätten. Eine Politisierung der Fragen von Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie würde nur normale technologische Kontakte sowie Kooperationen sabotieren, was keiner Seite diene.

Lin fügte hinzu, Deutschland sollte selbstständig eine den eigenen Interessen und internationalen Regeln entsprechende Entscheidung ziehen sowie für Unternehmen aller Länder, darunter auch China, ein faires, transparentes, offenes und nichtdiskriminierendes Marktumfeld bieten.

Angaben zufolge hat die deutsche Koalition aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen bestimmt, vor Ende 2026 Produkte von Huawei aus den Kernnetzwerken der wichtigen deutschen 5G-Telekommunikationsbetreiber wegzunehmen. Vor Ende 2029 sollen Produkte der chinesischen Betriebe wie Huawei und ZTE aus den Cyber-Verwaltungssystemen geräumt werden.