China fordert Internationalen Strafgerichtshof zum Respekt gerichtlicher Souveränität und legitimer Anliegen des Sudan auf

Der stellvertretende ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen (UN), Dai Bing, hat am Montag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, bei der Behandlung des Darfur-Falls die rechtliche Souveränität und die legitimen Anliegen des Sudan uneingeschränkt zu respektieren.

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Dai, der IStGH solle sich bei der Behandlung seiner Fälle weiterhin vom Römischen Statut und dem Mandat des Sicherheitsrats leiten lassen, seine Befugnisse unabhängig, objektiv, unparteiisch und im Einklang mit dem Gesetz ausüben und „die rechtliche Souveränität und die legitimen Anliegen des Sudan in vollem Umfang respektieren“.

Dai betonte, dass China stets für eine politische Lösung des Konflikts im Sudan eingetreten sei, da dies der einzig gangbare Weg zur Beendigung des Konflikts und zur Wiederherstellung des Friedens sei.

Die internationale Gemeinschaft sollte vorrangig die verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, um die Parteien zu einem verstärkten Dialog zu ermutigen, ihre Differenzen angemessen zu lösen und die Spannungen zu entschärfen, bis ein umfassender Waffenstillstand erreicht sei, so Dai weiter.

Chinas Position zum Internationalen Strafgerichtshof bleibe unverändert. China hoffe, dass der Gerichtshof bei der Behandlung von Fällen, die internationale und regionale Krisenherde betreffen, auf Politisierung und Doppelstandards verzichte, das Völkerrecht gerecht anwende und eine wirklich konstruktive Kraft sei.