China erwägt Überarbeitung von Schiedsgerichtsrecht

Der chinesische Gesetzgeber hat am Montag mit der Beratung über einen Entwurf zur Überarbeitung des Schiedsgerichtsgesetzes begonnen, der sich auf den Umgang mit wichtigen Fragen im Schiedsgerichtssystem und in der Schiedsgerichtspraxis konzentriert.

Der Revisionsentwurf, die erste große Revision des Gesetzes seit seiner Verkündung im Jahr 1995, wurde in einer laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses zur ersten Lesung vorgelegt. 

Er zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit chinesischer Prägung zu verfeinern, ihn besser mit internationalen Regeln kompatibel zu machen sowie die Glaubwürdigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhöhen und damit ein erstklassiges Geschäftsumfeld in China zu fördern, das marktorientiert, rechtbasiert und internationalisiert ist.