Chinas oberste Legislative beginnt Sitzung des Ständigen Ausschusses

Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster gesetzgebender Körperschaft, hat am Montag in Beijing seine 12. Tagung begonnen.

Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die erste Plenarsitzung der Tagung.

Die Abgeordneten befassten sich mit einem Gesetzentwurf über die Vorschulerziehung, einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Schutz von Kulturgütern, einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Bodenschätze, einem Entwurf zum Energiegesetz und einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Sie erörterten den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Aufsicht durch die ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf allen Ebenen, den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und der lokalen Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen, den Entwurf zur Änderung des Schiedsgerichtsgesetzes, den Entwurf zur Änderung des Seerechtsgesetzes und den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Popularisierung von Wissenschaft und Technik.