Das chinesische Handelsministerium hat vor Kurzem 20 japanische Unternehmen auf seine Beobachtungsliste für Exportkontrollen gesetzt und 20 weitere einer verstärkten Kontrolle unterzogen. Dies folgte auf die vor über einem Monat angekündigte Verschärfung der Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Japan und stellt eine weitere rechtlich fundierte, gezielte Gegenmaßnahme Chinas dar. Ziel ist es, Japans zunehmende „Remilitarisierung“ und nukleare Ambitionen einzudämmen und damit den regionalen sowie globalen Frieden zu sichern.
Die japanischen Unternehmen, die den Exportkontrollen unterliegen, sind größtenteils das „Kriegsvermächtnis“ des japanischen Militarismus. Als zentrale Hersteller von Angriffswaffen während des Zweiten Weltkriegs unterstützen sie nun die „Remilitarisierung“ Japans. Ihr Verhalten hat längst die roten Linien der regionalen Sicherheit überschritten.
Angesichts der gefährlichen Entwicklung rücksichtsloser Vorstöße der Regierung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi in der Sicherheitspolitik sind die gezielten Gegenmaßnahmen Chinas sowohl rechtmäßig als auch angemessen. Nach den Wahlen zum japanischen Repräsentantenhaus im Februar dieses Jahres hat die Liberaldemokratische Partei unter Takaichis Leitung ihre parlamentarische Mehrheit genutzt, um ihre militärische Expansion zu beschleunigen. Die japanische Regierung hat einen Teufelskreis aus „politischen Erklärungen – Ausweitung der Militärausgaben – Unternehmensgewinnen – politischer Unterstützung“ etabliert, der eine frappierende Ähnlichkeit mit der Vorkriegsstruktur von „Militär-Zaibatsu“ aufweist. Dies erfordert erhöhte Wachsamkeit seitens der Länder in der gesamten Region.
Chinas Exportkontrollmaßnahmen gegen Japan stehen in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Sie richten sich nur gegen eine kleine Anzahl von Unternehmen, die an der militärischen Expansion beteiligt sind, ohne die normalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Japan zu beeinträchtigen. Dies ist sowohl eine legitime Maßnahme, um die Lehren aus der Geschichte zu berücksichtigen und den internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen nachzukommen, als auch ein Zeichen größter Zurückhaltung. Damit wird die nationale Sicherheit gewahrt und gleichzeitig werden die Souveränität und die Entwicklungsinteressen Chinas verteidigt.
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