Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan, hat einem Bericht im vergangenen Jahr zufolge durch hochwertige Gesetzgebung Reformen und Entwicklung gefördert und unterstützt.
Der Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK wurde am Montag der laufenden vierten Sitzung des 14. NVK zur Beratung vorgelegt.
In dem Bericht heißt es, zur Stärkung der Wirtschaftsgesetzgebung habe der Ständige Ausschuss des NVK im vergangenen Jahr das Gesetz zur Förderung des Privatsektors verabschiedet, in dem die Grundsätze der unparteiischen Behandlung, des fairen Wettbewerbs, des gleichen Schutzes und der gemeinsamen Entwicklung ausdrücklich festgelegt seien.
Der Ständige Ausschuss des NVK habe das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb überarbeitet, das für die Entwicklung einer kreditbasierten Wirtschaft unter Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sei. Außerdem seien das Seerecht, das Schiedsgerichtsgesetz und das Außenhandelsgesetz überarbeitet worden, um sie besser an die geltenden internationalen Regeln anzupassen und damit einer Öffnung auf hohem Niveau besser gerecht zu werden. Außerdem sei das Gesetz zur Cybersicherheit überarbeitet worden, um die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern.
In Ausübung seiner Aufsichtspflichten habe der Ständige Ausschuss des NVK Berichte des chinesischen Staatsrats über die Entwicklung neuer hochwertiger Produktivkräfte und die Förderung der Anwendung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte gehört und diskutiert, um die tiefgreifende Integration von technologischen und industriellen Innovationen voranzutreiben.
Außerdem habe er die Aufsicht über finanz- und wirtschaftspolitische Angelegenheiten verstärkt und konkrete Schritte zur Durchführung von Rechtsdurchsetzungsinspektionen unternommen.
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