Das chinesische Justizministerium hat am Samstag die Einführung einer öffentlichen Datenbank für auslandsbezogene Rechtsressourcen bekannt gegeben, die sich an chinesische Unternehmen und Bürger richtet und unter anderem chinesische Übersetzungen ausländischer Gesetze sowie einschlägige Präzedenzfälle enthält.
Unter dem Namen „LexCom“ ist die Datenbank seit Samstag vollständig in Betrieb, nachdem es im Juli bereits einen Pilotbetrieb gegeben hatte, teilte das Ministerium mit.
Wie Zheng Wei, ein für auslandsbezogene Rechtsangelegenheiten zuständiger Beamter des Ministeriums, auf einer Pressekonferenz in Beijing erklärte, umfasse die Datenbank derzeit mehr als 1.500 Einträge zu Rechtsressourcen aus 187 Ländern sowie über 1.800 chinesische Gesetze, Verordnungen und Regelungen mit Auslandsbezug.
„Unsere Untersuchungen zeigen eine große Nachfrage von Unternehmen und Bürgern nach hochwertigen auslandsbezogenen Rechtsressourcen und nach einem einfachen Zugang zu Gesetzen und Rechtsnormen mit Auslandsbezug, ausländischen Gesetzen sowie einschlägigen Präzedenzfällen zu Unternehmen, die ins Ausland expandieren“, so Zheng.
Zheng zufolge können Nutzer über die Website der Datenbank auch eigene Anfragen zu auslandsbezogenen Sachverhalten stellen. Die Plattform liefert dann entweder KI-generierte Antworten auf Grundlage einer Suche in ihren Beständen oder Antworten eines Teams von Juristen, die mit der Plattform zusammenarbeiten.
Die Einführung von LexCom ist Teil der Bemühungen Chinas, auslandsbezogene Rechtsdienstleistungen für seine Unternehmen und Bürger auszubauen und seine nationalen Interessen insgesamt zu wahren, wie der stellvertretende Justizminister Wu Yanjun erklärte.
Auf der Pressekonferenz wies Wu darauf hin, dass China auch den Ausbau der ausländischen Netzwerke seiner Anwaltskanzleien unterstütze und den Aufbau von internationalen Zentren für Handelsschiedsgerichtsbarkeit vorantreibe.
„China etabliert sich nach und nach als neuer Standort für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“, so Wu. Beijing, Shenzhen und Shanghai zählten mittlerweile zu den weltweit beliebtesten Schiedsorten.
Nach einer neuen Verordnung des chinesischen Staatsrats, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, werden professionelle Anbieter von Beratungs- und Bewertungsdiensten, Rechtsdienstleistungen, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Bonitätsbewertung, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit sowie von Dienstleistungen im Bereich geistiges Eigentum dazu angehalten, ihre internationalen Servicekompetenzen auszubauen und hochwertige professionelle Dienstleistungen zu erbringen.
Investors are also encouraged to resolve disputes related to overseas investment through negotiation, mediation, arbitration, litigation and other means to safeguard their lawful rights and interests, as stated in the regulations.
Die Verordnungen ermutigen Investoren außerdem, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen durch Verhandlungen, Mediation, Schieds- und Gerichtsverfahren oder andere Mittel beizulegen, um ihre Rechte und Interessen sicherzustellen.
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